Am 13. Januar stattete Nancy Faeser, Generalsekretärin der SPD Hessen und Mitglied des Hessischen Landtags sowie innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, auf Einladung der GdP-Kreisgruppe Kassel der Bundespolizeiinspektion (BPOLI) Kassel einen Informationsbesuch ab, um sich im Rahmen der aktuellen Debatte zur inneren Sicherheit ein Bild über die aktuelle Einsatzbelastung und Personalsituation der Dienststelle zu machen.
Der Vorsitzende der GdP Kreisgruppe Bundespolizei Kassel, Thomas Weichert, befürchtet, dass der BPOLI Kassel das Personal ausgehen könnte. „Obwohl zahlreiche Stellen nicht besetzt sind, muss die Bundespolizei in Kassel Personal zum Flughafen Frankfurt/Main und zu anderen Dienststellen abordnen.“ Weichert erklärt weiter, „Diese Abordnungen erfolgen zudem noch teils gegen den Willen der Beschäftigten, so dass die Motivation alles andere als Gut ist.“
Frau Faeser, die von den Landtagsabgeordneten Timon Gremmels (Wahlkreis Kassel-Land II), Uwe Frankenberger (Wahlkreis Kassel-Stadt I), Wolfgang Decker (Wahlkreis Kassel-Stadt II) Günter Rudolph (Wahlkreis nördlicher Schwalm-Eder-Kreis) sowie der Parlamentarischen Referentin im Innenausschuss im Hessischen Landtag, Lisa Ensinger, begleitet wurde, musste auch erfahren, dass in Kassel bei 230 Dienstposten mehr als 50 Beamtinnen und Beamte fehlen.
Ein weiteres Problem stellt die hohe Krankenquote und die Zahl der nicht mehr voll dienstfähigen Beamten dar.
Der 50 jährige Polizeioberkommissar Weichert führte weiter aus, dass in den nächsten fünf Jahren 50 weitere Kollegen in den Ruhestand gehen. Weichert: „Wir befinden uns in einer ganz schwierigen Personalmisere.“
Nach Darstellung der GdP wird die Bundespolizei durch dieses Personalfehl ihre gesetzlichen Aufgaben zukünftig nicht mehr ordnungsgemäß durchführen können. Das der Dienststelle zugehörige Revier in Fulda konnte bereits mehrfach personell nicht besetzt werden.
Weichert weiter: „Den Schwerpunkt unserer Dienststelle bildet die bahnpolizeiliche Aufgabe. Diese beinhaltet die Gefahrenabwehr für den Bahnverkehr und die Sicherheit der Reisenden sowie eine umfassende Präventionsarbeit. Wir sind heute schon oft auf Unterstützung von Dienststellen der Landespolizei angewiesen“. Die GdP fordert daher ausreichendes Personal zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben. „Denn ohne ausreichend Personal werden Bahnhöfe für Reisende zu Angsträumen, und genau das dürfen wir nicht zulassen“, erläutert der 50-jährige Polizeioberkommissar. Daher fordert die GdP auch, dass die Abordnungen zu anderen, meist weit entfernt liegenden Dienststellen der Bundespolizei endlich beendet werden.
Die Leiterin der BPOLI Kassel, Polizeioberrätin Sonja Koch-Schulte, informierte im Kreise von Personalvertretern und Führungskräften die Gäste über die aktuelle Lage im Zuständigkeitsbereich der Dienststelle. Insbesondere die personelle Situation und die Einsatzbelastung, gerade auch im Hinblick auf die terroristische Bedrohungslage, waren für Frau Faeser und die Abgeordneten des Hessischen Landtages von besonderer Bedeutung, um sich einen objektiven Eindruck von der BPOLI Kassel zu verschaffen.
Die hessischen Parlamentarier waren von der Präsentation der Inspektion Kassel sichtlich beeindruckt und dankten den Beschäftigten für ihren tagtäglichen Einsatz unter nicht einfachen Bedingungen. Die Politiker sagten weiterhin zu, die gewonnenen Eindrücke, die sie während ihres Besuchs gewinnen konnten, und insbesondere die personelle Situation, auch in ihre innenpolitische Arbeit einfließen zu lassen.
Zum weiteren Hintergrund erklärt die GdP:
Die Bundespolizeiinspektion Kassel ist eine von sechs regionalen Inspektionen, die der Bundespolizeidirektion Koblenz zugeordnet sind, die mit ihren zwei nachgeordneten Revieren in Gießen und Fulda für die Wahrnehmung bahn- und grenzpolizeilicher Aufgaben in Nord-, Ost- und Mittelhessen zuständig ist. Der Zuständigkeitsbereich erstreckt sich über 11 Landkreise auf einer Fläche von ca. 13.000km².
Die Hauptaufgabe der Inspektion liegt im bahnpolizeilichen Bereich bei einem Schienennetz von ca. 1.200 Kilometern, einschließlich 124 Kilometer der Schnellfahrstrecke Hannover-Würzburg, und über 200 Verkehrsstationen. Gerade dieser Aufgabenbereich ist breit gefächert z.B. in die Überwachung von Bahnanlagen, die Bekämpfung von Buntmetall- und Taschendiebstählen sowie Sachbeschädigungen, Fahndungsmaßnahmen gegen reisende Straftäter und zur Verhinderung der illegalen Migration, die Überwachung und anlassbezogene Begleitung von Fußballfans sowie die Sicherheit des Schülerverkehrs, einschließlich Durchführung von Präventionsveranstaltungen an Schulen.
Am Airport Kassel und am Verkehrslandeplatz Allendorf/Eder ist die Bundespolizeiinspektion Kassel zuständig für die Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs.
Auf Grund von unbesetzten Planstellen, Abordnungen, einem hohen Anteil von Teilzeitbeschäftigen und einer nicht unerheblichen Anzahl von längerfristig erkrankten Beschäftigten fehlen der Inspektion rund 50 Beamtinnen und Beamte. Hinzu kommt der Altersdurchschnitt der Belegschaft von ca. 49 Jahren! Eine erschreckende Zahl, denn dieses Personalfehl muss durch die noch vorhandenen Mitarbeiter kompensiert werden, was auf Dauer unweigerlich wiederum zu einer Dauer- und Überbelastung und somit zwangsläufig zu einer weiteren Steigerung der Krankenrate führt.
Die Personalsituation wird sich noch verschärfen, denn in den kommenden fünf Jahren gehen ca. 50 und in den nächsten 10 Jahren sogar rund 100 Beamtinnen und Beamte in den Ruhestand!
Diese mehr als dünne Personaldecke der BPOLI Kassel ist innerhalb der Bundespolizei bei weitem kein Einzelfall, vielen anderen Dienststellen ergeht es ähnlich.
Die Gewerkschaft der Polizei hat schon vor Jahren vergeblich darauf aufmerksam gemacht, dass die Einstellungszahlen viel zu gering waren und vor der jetzt entstandenen personellen Schieflage gewarnt. Erst mit Beginn der Flüchtlingskrise, den schrecklichen Anschlägen in Paris und Brüssel im Jahr 2015 sowie der weiterhin bestehenden Terrorgefahr hat man erkannt, dass die Polizeien der Länder und insbesondere die Bundespolizei erheblich unterbesetzt sind. Durch die schrecklichen Ereignisse vergangenes Jahr in München, Würzburg und Ansbach sowie dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt wurde die Debatte um die innere Sicherheit nochmals angefacht.
Die Bundespolizei startete daher eine Einstellungsoffensive und erhält somit einen Personalzuwachs von rund 7.000 Stellen bis 2020.
Ob oder ggf. wann die Inspektion Kassel von dieser Personalmehrung profitieren kann, wird man erst in ein paar Jahren sehen. Denn das jetzt zusätzlich eingestellte Personal muss zunächst geworben und ausgebildet werden. Dies wird mit Masse zunächst Schwerpunktdienststellen in Ballungsräumen wie Berlin, Frankfurt oder München und den Großflughäfen zur Verfügung gestellt. Es bleibt also zu hoffen, dass unser Ruf nach mehr Personal erhört wird und auch die BPOLI Kassel durch die massiven Einstellungszahlen eine Entlastung erfährt.
