Die Gewerkschaft der Polizei – Kreisgruppe BPOLI Kassel – befürchtet, dass der Bundespolizeiinspektion Kassel das Personal ausgeht. Zahlreiche Stellen sind nicht besetzt und immer mehr Bundespolizisten werden gegen ihren Willen zu den Flughäfen Frankfurt und München abgeordnet.
„Bei den rund 240 Dienstposten bei der Inspektion Kassel fehlen dort ca. 60 Polizeivollzugsbeamte. In den nächsten Jahren gehen etwa 100 weitere Kolleginnen und Kollegen in den Ruhestand“ stellt Thomas Weichert, Vorsitzender der GdP Kreisgruppe Kassel die Personalmisere dar. Nach Darstellung der GdP kann die Bundespolizei durch dieses Personalfehl ihre gesetzlichen Aufgaben zukünftig nicht mehr ordnungsgemäß wahrnehmen.
Weichert weiter: „Wir sind heute schon oft auf Unterstützung von Dienststellen der Landespolizei angewiesen.“ Die GdP fordert ausreichend Personal zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben. „Unsere Kernaufgabe in Kassel ist der Schutz der Bevölkerung, mit einer umfassenden Präventionsarbeit und frühzeitiger Gefahrenabwehr“, so Weichert weiter. Ohne ausreichend Personal werden Bahnhöfe für Reisende zu Angsträumen. „Das dürfen wir nicht zulassen“, erläutert der 49 jährige Polizeioberkommissar Weichert. Daher fordert die GdP auch, dass die Zwangsabordnungen zu anderen, weit entfernt liegenden Dienststellen der Bundespolizei beendet werden.
Die Bundespolizeiinspektion Kassel ist eine von sechs regionalen Inspektionen, die der Bundespolizeidirektion Koblenz zugeordnet sind. Insgesamt fehlen der Bundespolizeidirektion Koblenz mehr als 400 Beamte, 170 sind – auch wegen der Belastungssituation – täglich krank.
Zum weiteren Hintergrund erklärt die GdP:
Mit ihren rund 240 etatmäßigen Mitarbeitern und zwei nachgeordneten Revieren in Gießen und Fulda ist die Bundespolizeiinspektion Kassel für die Wahrnehmung bahn- und grenzpolizeilicher Aufgaben in Nord-, Ost- und Mittelhessen zuständig.
Der Zuständigkeitsbereich erstreckt sich somit über die Landkreise Kassel und Kassel-Stadt, Waldeck-Frankenberg, Schwalm-Eder, Werra-Meißner, Hersfeld-Rotenburg, Fulda, Vogelsberg, Gießen, Marburg-Biedenkopf und Lahn-Dill auf einer Fläche von ca. 13.000km².
Eine Hauptaufgabe der Inspektion liegt im bahnpolizeilichen Bereich bei einem Schienennetz von ca. 1.200 Kilometern, einschließlich 124 Kilometer der Schnellfahrstrecke Hannover-Würzburg, und über 200 Verkehrsstationen.
Gerade der bahnpolizeiliche Aufgabenbereich ist vielfältig und beinhaltet unter anderem die Überwachung von Bahnanlagen, die Bekämpfung von Buntmetall- und Taschendiebstählen sowie Sachbeschädigungen, Fahndungsmaßnahmen gegen reisende Straftäter und zur Verhinderung der illegalen Migration, die Überwachung und anlassbezogene Begleitung von Fußballfans sowie die Sicherheit des Schülerverkehrs, einschließlich die Durchführung von Präventionsveranstaltungen in Schulen.
Am Flughafen Kassel-Calden und am Verkehrslandeplatz Allendorf/Eder ist die Bundespolizeiinspektion Kassel zuständig für die Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs.
Für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben in einem flächenmäßig so großen Zuständigkeitsbereich bedarf es logischerweise ausreichend Personal. Und genau das steht der Inspektion Kassel nicht zur Verfügung!
Von den auf dem Papier vorgesehenen etwa 240 Planstellen sind 16 Stellen nicht besetzt. Des Weiteren sind 17 Mitarbeiter zu den Flughäfen Frankfurt/Main und München, sowie an Dienststellen an der deutsch-österreichischen Grenze und zu anderen Bedarfsträgern abgeordnet.
Zudem wirkt sich neben der Einsatzbelastung der hohe Altersdurchschnitt der Belegschaft von ca. 49 Jahren auf den Krankenstand aus. Derzeit sind 20 Beamtinnen und Beamte längerfristig erkrankt!
Wenn man jetzt noch berücksichtigt, dass knapp 30 Beschäftigte in Teilzeit, also nur stundenweise beschäftigt sind, wird klar, dass der Bundespolizeiinspektion Kassel insgesamt rund 60 Beamtinnen und Beamte fehlen. Diese Zahl ist erschreckend! Denn dieses Personalfehl muss durch die vorhandenen Mitarbeiter kompensiert werden. Dies führt unweigerlich wiederum zu einer Dauer- und Überbelastung und somit zwangsläufig zu einer weiteren Steigerung der Krankenrate. Also ein Teufelskreis!
Und die Personalsituation wird noch viel dramatischer, denn in den kommenden fünf Jahren gehen ca. 50 und in den nächsten 10 Jahren sogar über 100 Beamtinnen und Beamte der Inspektion in den Ruhestand!
Diese mehr als dünne Personaldecke der Inspektion Kassel ist innerhalb der Bundespolizei bei weitem kein Einzelfall, vielen anderen Dienststellen ergeht es ähnlich. Die Gewerkschaft der Polizei hat schon vor Jahren vergeblich die Entscheidungsträger auf höchster Ebene bis ins Innenministerium darauf aufmerksam gemacht, dass die Einstellungszahlen viel zu gering waren und vor der jetzt entstandenen personellen Schieflage gewarnt. Erst mit Beginn der Flüchtlingskrise und den schrecklichen Anschlägen in Paris und Brüssel im letzten Jahr und der weiterhin bestehenden Terrorgefahr hat man erkannt, dass die Polizeien der Länder und insbesondere die Bundespolizei erheblich unterbesetzt sind.
Daraufhin hat die Bundespolizei eine Einstellungsoffensive gestartet, von der die Inspektion Kassel wahrscheinlich kaum profitieren wird, da dieser wohl auf höherer Ebene als Flächeninspektion weniger Bedeutung zugemessen wird, als sogenannten Schwerpunktdienststellen in Ballungsräumen wie zum Beispiel Berlin, Frankfurt oder München und den Großflughäfen. Ein weiteres Problem hierbei ist, dass das zusätzlich eingestellte Personal zunächst erst einmal ausgebildet werden muss und den Einsatzorganisationen der Bundespolizei erst in drei Jahren zur Verfügung stehen wird.
Also ist eine Entspannung nicht in Sicht!
Schon jetzt ist die zur Inspektion zur Bewältigung von Einsatzanlässen nahezu regelmäßig auf die Unterstützung von Dienststellen der Landespolizei vor Ort angewiesen, wo ja auch kein Personal im Überfluss vorhanden ist.
Fakt ist jedoch, sollte sich an dieser prekären Situation nichts ändern, wird die Inspektion Kassel ihre Präsenz in der Fläche immer weiter reduzieren müssen und ihre Reviere in Gießen und Fulda auch temporär nicht immer besetzen können.
Resultat: Das Sicherheitsgefühl der Reisenden sinkt und Bahnhöfe werden zu Angsträumen! Und genau das darf nicht passieren!
