1.) Aktuelle Entwicklungen in der Bundespolizei
Im gemeinsamen Gespräch mit der Dienststelle ging der Abteilungsleiter Bundespolizei zuerst auf die aktuelle Situation der Bundespolizei ein.
Von besonderem Interesse war dabei die Pressekonferenz des Bundesinnenministers mit dem polnischen Innenminister und mit seinen Amtskollegen aus den Bundesländern und vom vergangen Montag. Dabei wurde über Verbesserungen der polizeilichen Arbeit gesprochen. Insbesondere sollen gemeinsame Dienststellen und Ermittlungsgruppen eingerichtet werden, um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung im Grenzraum zu verbessern. Daneben ist die Bundespolizei mit der Organisation einer Sicherheitskonferenz zu diesem Thema im Herbst beauftragt worden.
Für die Beschäftigten ist es wichtig, dass sich die GdP mit ihrer Forderung nach Ruhe und Kontinuität für die Organisation durchgesetzt hat. Das Personal in den Dienststellen an der Grenze zu den östlichen Nachbarn wird nicht reduziert.
2.) Beurteilungserlass
Das BMI hat die Richtwerte für die Vergabe von Spitzennoten bei Beurteilungen in der Bundespolizei neu festgelegt.
Seit 01. Januar 2012 gelten die in § 50 Absatz 2 BLV festgelegten neuen Richtwerte in der Notenstufe 1 (10%) und der Notenstufe 2 (20%).
Dabei ist ein redaktioneller Fehler unterlaufen. Die BLV spricht nicht von neuen Richtwerten in Notenstufen, sondern von Noten. Danach ist die Vergabe der Spitzennote 9 für 10% der Beamten vorgesehen. In die Note 8 sind 20% vorgesehen.
Alle anderen Werte bleiben unverändert.
Dieser redaktionelle Fehler wird aufgrund der Initiative der GdP behoben.
3.) Abschluss des 4. Schrittes der Dienstvereinbarung
Die GdP-Fraktion hat gegenüber Herrn Hammerl gefordert, dass die Dienstvereinbarung konsequent eingehalten wird. Das ist oberstes Ziel der GdP.
Herr Hammerl sagte zu dass damit der Abschluss des 4. Schrittes unmittelbar bevorsteht. Der Vorsitzende des BHPR, Sven Hüber und der Abteilungsleiter Bundespolizei, Herr Hammerl, werden die Vereinbarung in den nächsten Tagen unterschreiben. Damit kann dann zur regelmäßigen Personalwirtschaft zurückgekehrt werden. Die Direktionen tragen dann wieder die Verantwortung für die Personalwirtschaft im Rahmen der bestehenden Regelungen.
4.) Schutz von Email-Postfächern der Mitarbeiter in der Bundespolizei
Herr Hammerl sieht die Einhaltung von Datenschutzbestimmungen in der Bundespolizei als ein sehr sensibles Thema, mit dem verantwortungsvoll umgegangen werden muss.
Insoweit sind Dienstvereinbarungen ein hilfreiches Mittel. Keinesfalls können sie jedoch kriminelles Handeln einzelner verhindern. Der Zugriff auf Emailpostfächer der Mitarbeiter ist ein Straftatbestand, für den es keine Rechtfertigung gibt. Das BMI folgt der Forderung der GdP, dass solch kriminelles Verhalten in der Bundespolizei konsequent verfolgt wird.
Sofern Änderungen an der entsprechenden Dienstvereinbarung nötig sind, um noch nicht erkannte Schlupflöcher zu finden, wird dies umgehend geschehen.
In diesem Zusammenhang stellt die GdP-Fraktion im BHPR fest, dass die in der Bildzeitung gemachten Vorwürfe gegen einen unserer Kollegen ungerechtfertigt sind. Die Bildzeitung wurde verpflichtet, eine Gegendarstellung zu veröffentlichen. Der durch die Bildzeitung verursachte Schaden hat weltweite Auswirkungen. Es ist sogar im Ausland der Eindruck entstanden, dass die deutsche Polizei auf dem „rechten Auge“ blind sei. Dies wird in vielen Kommentaren weltweit deutlich. Damit ist der Bundespolizei und ihren Beschäftigten durch einen einzelnen oder wenige Personen schwerer Schaden zugefügt worden.
Deshalb fordert die GdP, diese Vorgänge lückenlos aufzudecken und die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. Dies hat Herr Hammerl zugesagt.
5.) Unterbringung deutscher Polizisten ins Krisengebieten
Die jüngsten Anschläge in Kabul haben die GdP-Fraktion im Hauptpersonalrat veranlasst, das BMI nochmals auf die Zustände der Unterbringung deutscher Polizisten in Krisengebieten anzusprechen. Dabei geht es nicht um Luxus, sondern um Sicherheit, so Josef Scheuring.
Grundsätzlich ist für die Unterbringung das Auswärtige Amt zuständig, so Abteilungsleiter Hammerl. Man seit ständig bemüht, die Sicherheit in den Krisengebieten auch baulich zu verbessern.
Derzeit sei die Lage ausreichend, um unsere Mitarbeiter zu schützen. Die GdP wird sich weiter bemühen, die Situation gegenüber dem BMI darzustellen, um Verbesserungen zu erreichen.
6.) Stand der Ressortvereinbarung zwischen AA und BMI zum Mehrarbeitsausgleich von Beamten der SIK
Die GdP fordert, dass den Beamten vor Verwendungsbeginn klar ist, welche Voraussetzungen bei Mehrarbeit herrschen. Darüber hinaus fordern wir, dass die sicherheitspolitischen Gegebenheiten in der dienstfreien Zeit berücksichtigt werden. Es macht eben einen Unterschied, ob ich meine Freizeit in Deutschland organisieren kann oder im Irak organisieren muss.
Das BMI begründet seine ablehnende Haltung damit, dass das Auswärtige Amt die Kosten der Mehrarbeit verursacht hat und deshalb auch dafür aufkommen muss. Derzeit wird darüber verhandelt, wie der Mehrarbeitsanspruch abgebaut werden kann. Aus Sicht der GdP wäre es eine sinnvolle Lösung, den Abordnungszeitraum zu verlängern und während dieser Zeit die Mehrarbeit im Inland unter Weiterzahlung der Auslandsbezüge abzubauen.
7.) Bildung einer gemeinsamen IT-Basis zwischen BKA und BPOL
Offensichtlich können sich die beiden Behörden nicht auf eine gemeinsame Linie einigen, obwohl die Fachleute eine Richtung erarbeitet haben. Aus unserer Sicht muss jetzt die politische Leitung eine Entscheidung treffen.
Mit der heutigen 33. Sitzung endet die Amtszeit des Hauptpersonalrates der Bundespolizei beim BMI.
Wir hatten in dieser Amtszeit die personelle Umsetzung der Neuorganisation zu stemmen. Die vielen positiven Rückmeldungen zu unserer Arbeit, geben uns die Gewissheit, diese schwere Aufgabe zur Zufriedenheit vieler gelöst zu haben. Die Beendigung des 4. Schrittes ist nur noch ein formeller Akt, damit ist die Reform abgeschlossen und wir kehren wieder in die Regelorganisation zurück. Die Mitglieder der GdP-Fraktion wünschen euch allen, dass ihr eure Ziele erreicht.
Für die GdP steht der Endspurt im Wahlkampf an. Wir haben gute Argumente, wieder gewählt zu werden. Unsere Bilanz kann sich sehen lassen. Und wer, außer uns, kann die anstehenden Probleme besser lösen, als wir. Wir sind eine starke Gewerkschaft mit hervorragendem Personal auf allen Ebenen. Lasst uns gemeinsam für eine starke GdP auf allen Ebenen kämpfen, damit wir auch in Zukunft Klartext reden können.
