Am 15. September stattete Sören Bartol, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Marburg-Biedenkopf und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, der Bundespolizeiinspektion (BPOLI) Kassel einen Informationsbesuch ab, um sich im Rahmen der derzeitigen Debatte um die innere Sicherheit ein Bild über die aktuelle Einsatzbelastung und Personalsituation der Dienststelle zu machen. Auch die Gewerkschaft der Polizei – Kreisgruppe BPOLI Kassel – äußerte bei dieser Gelegenheit gegenüber MdB Bartol die Befürchtung, dass der BPOLI Kassel das Personal ausgeht. Zahlreiche Stellen sind nicht besetzt und andere Mitarbeiter müssen zu anderen Dienststellen, auch gegen ihren Willen, wie zum Beispiel zum Flughafen Frankfurt/Main, abgeordnet werden.
„Bei den rund 230 Dienstposten im Vollzugsbereich bei der Inspektion Kassel fehlen dort ca. 50 Polizeivollzugsbeamte. In den nächsten Jahren gehen etwa 100 weitere Kolleginnen und Kollegen in den Ruhestand“ stellt Thomas Weichert, Vorsitzender der GdP-Kreisgruppe Kassel, die Personalmisere dar. Nach Darstellung der GdP wird die Bundespolizei durch dieses Personalfehl ihre gesetzlichen Aufgaben zukünftig nicht mehr ordnungsgemäß durchführen können. Das der Dienststelle zugehörige Revier in Fulda konnte bereits mehrfach zeitweise personell nicht besetzt werden. Hinzu kommt der hohe Altersdurchschnitt der Beschäftigten von rund 49 Jahren.
Weichert weiter: „Die Hauptaufgabe unserer Dienststelle ist die Gefahrenabwehr für den Bahnverkehr und die Sicherheit der Reisenden mit einer frühzeitigen und umfassenden Präventionsarbeit. Wir sind heute schon oft auf Unterstützung von Dienststellen der Landespolizei angewiesen“. Die GdP fordert ausreichend Personal zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben. „Denn ohne ausreichend Personal werden Bahnhöfe für Reisende zu Angsträumen, und genau das dürfen wir nicht zulassen“, erläutert der Kreisgruppenvorsitzende. Und es bleibt zu hoffen, dass auch die BPOLI Kassel – zumindest mittelfristig – von der massiven Einstellungsoffensive der BPOL profitieren wird.
MdB Bartol war von der Präsentation der Inspektion Kassel sichtlich beeindruckt und dankte den Beschäftigten für ihren tagtäglichen Einsatz unter nicht einfachen Bedingungen. Er sagte weiterhin zu, die gewonnen Eindrücke, die er während seines Besuchs gewinnen konnte und insbesondere die personelle Situation auch an die Entscheidungsträger in Berlin heranzutragen.
Die Anfrage für diesen Besuch richtete MdB Bartol an die Gewerkschaft der Polizei – Kreisgruppe BPOLI Kassel. Aufgrund der aktuellen Debatte um das Thema Sicherheit in Deutschland war es dem Abgeordneten Bartol, dessen Wahlkreis zum Zuständigkeitsbereich der BPOLI Kassel gehört, ein wichtiges Anliegen, sich über die Situation der Bundespolizei in Nord-, Ost- und Mittelhessen zu informieren und mit der Dienststellenleitung, Mitarbeitern sowie Personal- und Berufsvertretungen ins Gespräch zu kommen.
