Potsdam/Berlin. Als „denkbar schlechtes Signal“ für den weiteren Verlauf der Einkommensrunde für die Tarif-Beschäftigten in Bund und Kommunen bezeichnete die für Tarifpolitik verantwortliche stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Kerstin Philipp, die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber bei den heutigen Auftaktgesprächen in Potsdam. Philipp: „Sich ohne ein Angebot an den Tisch zu setzen, ist eine gezielte Provokation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und facht bei den Beschäftigten der Polizei das Feuer unter dem Kessel gehörig an.“ Das schaffe Stimmung, auch für mögliche Arbeitskampfmaßnahmen.
Die stellvertretende GdP-Vorsitzende erneuerte indes die Forderung der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes nach einer Einkommenssteigerung von 6,5 Prozent, mindestens aber 200 Euro. Philipp: „Hohe Steuereinnahmen lassen beim Bund die Kassen klingeln, die gute Wirtschaftslage kommt auch Städten und Gemeinden zu Gute, das Dauersparen im öffentlichen Dienst muss jetzt ein Ende nehmen.“
Den Verhandlungsführern von Bund und Kommunen, Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und Dr. Thomas Böhle, Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), warf Philipp eine rituelle Missachtung der ersten Verhandlungsrunde vor. „Fast einen Monat Zeit haben die Arbeitgeber gehabt, zu den Forderungen der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ein Angebot zu entwerfen. Um jetzt zu hören, die Forderungen seien illusorisch, hätte man sich nicht zu treffen brauchen. Da reicht der Blick in die Zeitung.“
Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, so Philipp, hätten im vergangenen Jahr einen Reallohnverlust von 0,6 Prozent hinnehmen müssen. Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Arbeitsministeriums betrage der Reallohnverlust im öffentlichen Dienst in den letzten zehn Jahren 8,7 Prozent.
Tarif Flyer (Nr. 3): Erste Verhandlungsrunde ohne Angebot AG
