Info-Post 3-2012 der GdP DG Koblenz

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

aller guten Dingen sind DREI – hier die 3. Info-Post mit neuen aktuellen Informationen aus der BPOLD Koblenz und ihren Inspektionen, damit ihr immer gut informiert seid.

Beförderungen

In der letzten Info-Post haben wir mitgeteilt, dass die BPOLD Koblenz gemäß unserer Forderung noch im März 2012 Beförderungen aus Ruhestandsdaten vornehmen wird. In der März Sitzung konnte der GPR die vorgelegten Beförderungsmaßnahmen jetzt endlich beraten und ihnen zustimmen.

Bis Ende März werden 13 Kolleginnen und Kollegen ihre Urkunde erhalten. Es handelt sich um

 -4- Beförderungen zum PHM

-3- Einweisungen zum PHM mit Zulage

-2- Beförderungen zum POK

-4- Beförderungen zum PHK (A11)

Die Kassenanschläge für Beförderungen aus dem Haushalt 2012 liegen weiterhin beim Präsidium. Der BPR hat das BPOL-Präsidium zur schnellstmöglichen Weitergabe an die Direktionen aufgefordert.

 

Ernennung Lebzeit Beamte

Nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist es nunmehr amtlich, der GdP ist es nach langem und zähen Ringen mit der Politik und dem Bundesinnenministerium gelungen, den nunmehr drei Jahre dauernde Kampf um die Lebenszeiternennung der unter 27jährigen Kolleginnen und Kollegen “alten Rechts” erfolgreich zu beenden. Von diesem konkreten GdP-Erfolg werden hunderte junger Mitarbeiter profitieren.

Anhebung DP MKÜ

Das BMI hat mit Schreiben vom 13.2.2012 der Hebung der Dienstposten A7/8 auf A7-9m zugestimmt.

Änderung Ausbildungsort VAV

Zu den anstehenden Aufstiegsausbildungen ist es dem GPR gelungen, dass alle Kolleginnen und Kollegen ihre Aufstiegsausbildung in dem AFZ durchführen können, für das sie sich gemeldet hatten.

 

Sitzung Arbeitsschutzausschuss der BPOLD KO

Am 12.04.2012 findet bei der BPOLD KO die nächste Arbeitsschutzausschußsitzung statt. Hieran werden auch die örtlichen Personalräte teilnehmen. Solltet ihr hierzu Themen oder Anregungen haben, nehmt Kontakt mit euren örtlichen Personalräten auf, damit sie diese in der Sitzung vortragen können.

 

Sachstand Aus- und Umbaumaßnahmen im Revier Fulda

Die Kolleginnen und Kollegen im Revier Fulda müssen seit Jahren mit einer unzu-mutbaren Unterbringung vorlieb nehmen. So fehlt insgesamt eine Fläche von 200 qm für Umkleide-, Dusch-, Arbeits- und Aufenthaltsräume außerdem sind die vorhande-nen Räumlichkeiten teilweise in einem sehr schlechten Zustand und entbehren jeglichem Sicherheitsstandard. Nach dem schon die verschiedensten Pläne auf dem Tisch lagen und Mietverträge unterschriftsreif vorgelegt wurden, allerdings alles aus Geldnot verworfen wurde, gibt man nun der BPOLI Kassel die Möglichkeit 80.000 € für Um- und Ausbaumaßnahmen zu investieren und die Probleme zumindest teil-weise zu lösen. Diese Investition macht allerdings nur dann wirklich Sinn, wenn man ein Gesamtkonzept entwerfen und umsetzen kann. Hierzu wäre es unbedingt notwendig, die letzten jetzt noch auf dem Markt erhältlichen 37 qm anzumieten. Die Finanzierung der zusätzlichen jährlichen Mietkosten von 2.000 € wollte die Direktion Koblenz bisher noch nicht zusichern. Von dem Vertreter der Direktion, PD Christoph Baldus, der am 1. März 2012 zur Personalversammlung der BPOLI KS eingeladen war, war nur eine vage Zusage zu erhalten. Präsident Lohrbach, sagte im gemein-samen Gespräche mit dem GPR zu, dass er durchaus zu den Zusagen seiner Vertreter stehe.

 

Wasserschaden GB 100.000 Problem BiMA 

Der Wasserschaden ist für alle Beteiligten höchst unerfreulich. Für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen entstehen in den nächsten 8 – 10 Wochen Einschränkungen. Geklärt ist, dass die BIMA sich um die notwendige Reparatur kümmern muss. Ursache des Schadens war offensichtlich ein defekter Druckminderer und ein verstopfter Bodenabfluss. Zudem wurde an der Wasseraustrittsstelle ein zusätzliches Abflussrohr angebracht.

Alle Maßnahmen werden mit der Personalvertretung abgestimmt.

 

Rahmenanweisung Alarmeinheiten

Das BMI hat die Rahmenanweisung Alarmeinheiten vorläufig auf gehoben. Hintergrund ist, dass das BMI eine ganzheitliche Regelungen für die polizeiliche Aufgabenwahrnehmung der geschlossenen Einheiten der Bundespolizei erwünscht. Abgewartet werden die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe. Der Auftrag dieser Arbeitsgruppe beinhaltet nicht nur eine MKÜ – Neukonzeptionierung, sondern auch die Weiterentwicklung aller Aufrufeinheiten der Bundespolizei unter Berücksichtigung der Einsatzmöglichkeiten der Kräfte der BPOLD BP.

Tarif- und Besoldungsrunde 2012

Die ersten Warnstreikaktionen und Protestkundgebungen wurden in dieser Woche bereits erfolgreich – auch unter aktiver Beteiligung aus dem GdP – Bezirk Bundespolizei durchgeführt. So haben sich Kolleginnen und Kollegen unter anderem in Hamburg, Hannover und Bad Bergzabern aktiv beteiligt.

 Am 21. März soll die nächste zentrale Solidaritätskundgebung in Köln stattfinden. Die genaue Urzeit werden wir noch bekannt geben. Aber wir gehen vom Vormittag aus. Hierzu möchten wir alle Beschäftigte aus dem Bereich der BPOLD KO aufrufen, sich an der Kundgebung zu beteiligen. Die örtlichen Kreisgruppen werden hier in den nächsten Tagen nochmal mit Infos auf euch zukommen und die weiteren Einzelheiten mitteilen.

 

Eure
GdP-Direktionsgruppe Koblenz

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