Berlin/Hilden. Die Bundesregierung hat mit dem Eckwertebeschluss zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2013 ihren Verzicht auf weitere pauschale und undifferenzierte Stellenkürzungen ab dem kommenden Haushaltsjahr angekündigt. Damit erfüllt sich eine langjährige und längst überfällige Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei.
„Die Umsetzung unserer Forderung ist dringend notwendig. Bereits viel zu lange wurden die Einsparmaßnahmen des Bundes auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Dieser Trend ist nun endlich gestoppt worden“, so Josef Scheuring, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei.
Seit 1993 wurden im Bundeshaushalt pauschal Stellen gekürzt. Bereits vor 10 Jahren wurde das selbst gesteckte Ziel erreicht, in Gesamtdeutschland nicht mehr Bundespersonal zu beschäftigen, als vor der Wende in Westdeutschland. Über die drastischen Einsparungen gibt zudem die Personalkostenquote des Bundes Aufschluss, also das Verhältnis von Personalaufwand zur Gesamtleistung der Bundesverwaltung: Lag diese 1970 noch bei 16,5 % und 1990 bei 11,4 %, wird sie im Jahr 2012 nur noch 8,9% betragen.
Unverändert bleiben jedoch zunächst die Stelleneinsparungen, die sich aus der Arbeitszeitverlängerung für Beamtinnen und Beamte ergeben. „Hier werden wir als GdP nun als Nächstes ansetzen. Wir fordern dringend eine Reduzierung der derzeitigen Wochenarbeitszeit von 41 Stunden. Gerade gegenüber den Kolleginnen und Kollegen im Schichtdienst und in den ständigen Einsätzen ist diese Dauerbelastung unverantwortlich“, so Scheuring weiter.
Nach wie vor ungelöst ist aus Sicht der GdP zudem das hohe Personalfehl in der Bundespolizei. Vor allem der massive Anstieg illegaler Einreisen nach Deutschland und der damit verbundenen Schlepperkriminalität, sowie die stetig zunehmenden Aufgaben durch die erhöhten Sicherheitsstandards zur Terrorabwehr mache für die Bundespolizei eine bessere personelle Aufstellung dringend erforderlich.
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