Bei polizeilichem Tätigwerden handelt es sich unstrittig um den Kernbereich hoheitlichen Handelns. Die von der Polizeiverwaltung erbrachten Dienstleistungen stehen damit in einem eng verzahnten Zusammenhang. Das Eine geht nicht ohne das Andere!
Somit muss auch die Personallage der Verwaltung in der Bundespolizei zwingend ganzheitlich betrachtet werden. Dennoch hat die Bundespolizei in nur 8 Jahren ca. 27 % ihrer Haushaltstellen im Tarifbereich verloren. Zudem beträgt der Altersdurchschnitt der Tarifbeschäftigten in der Bundespolizei 48,4 Jahre. Die demografische Entwicklung macht auch um die Verwaltung keinen Bogen.
Der Stellenabbau seit 1992 und die zukünftigen Ruhestandsdaten inkl. des vorgezogenen Renteneintrittsalters mit 63 Lebensjahren treffen auf ein Personalfehl von ca. 400 Beschäftigen. Vor dem Hintergrund der rückläufigen Zahl an Schulabgängern wird es extrem schwer diese Lücke zu schließen.
Die Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung der Bundespolizei erbringen umfassende Dienstleistungen als Voraussetzung für die polizeiliche Aufgabenerfüllung. Die Unterstützungsleistung für den polizeilichen Auftrag macht „ein Denken im System“ erforderlich. Spätestens an dieser Schnittstelle zeigt sich sehr deutlich, dass die Privatisierungswelle und bisherige Ausgliederungen in die Sackgasse führen. Zeigen uns doch gerade das Outsourcing in der Luftsicherheit, der Gebäudereinigung und der Bewachung eigener Einrichtungen, dass diese keinesfalls wirtschaftlicher sind oder zu finanziellen Einsparungen geführt hätten. Von der oft qualitativ schlechteren Aufgabenerfüllung ganz zu schweigen.
Bisher gebetsmühlenartig gepredigte und eventuell kurzfristig erzielte Einspareffekte rächen sich nun spätestens bei der Nachwuchsgewinnung.
Jetzt gilt es, ohne Verzögerungen alle notwendigen Anstrengungen zu unternehmen, um die Zukunftsfähigkeit der Verwaltung zu gewährleisten. Die beginnt mit der Ausbildung und der Übernahme von ausgebildeten Kolleginnen und Kollegen in ein dann unbefristetes und fair bezahltes Arbeitsverhältnis.
Ebenso sind Aufgabenanreicherungen in den Tätigkeitsdarstellungen zu berücksichtigen und diese gegebenenfalls zu aktualisieren. Viele Tätigkeiten, gerade in den technischen Berufsfeldern, wie Kfz-Mechatronik, Elektro-, Elektronik- und Waffentechnik, haben sich fast revolutioniert, was in den bisherigen Darstellungen und Stellenbewertungen nicht mit eingeflossen ist. Ganz im Gegenteil, es wird immer wieder versucht, Tätigkeitsdarstellungen und -bewertungen einzudampfen, um im Endeffekt eine womöglich schlechtere Bezahlung ableiten zu können. Allein durch die Neuorganisation sind 40 Stellen gestrichen und 62 Stellen abgesenkt worden.
Wir wollen, dass die Kolleginnen und Kollegen eine Entwicklungschance durch Fortbildung erhalten, um den sich ständig verändernden Anforderungen in der Bundespolizei entsprechen zu können.
Gerade die Eingruppierung gemäß Tarifvertrag zur neuen Entgeltordnung (EGO) hat uns gezeigt, dass die Dienststellen bisher versäumt haben, „flächendeckend“ Arbeitsplatzbeschreibungen der verschiedensten Arbeitsplätze und Stellen zu erarbeiten. Dabei sind diese für eine tarifrechtlich richtige Eingruppierung unerlässlich. Bleibt die Frage: Nach welchem Muster bzw. welchen Parametern wurden unsere Beschäftigten bisher überhaupt eingruppiert?
Sicher trifft dies nicht auf alle Beschäftigungsverhältnisse in der Bundespolizei in gleichem Maße zu – dennoch bleibt ein fader Beigeschmack.
Betonen muss man zudem, dass die Herabsetzung von Tätigkeiten auch eine Geringschätzung der geleisteten Arbeit und somit der Beschäftigten überhaupt darstellt. Wer sich der Bedeutung einer kompetenten, funktionstüchtigen Polizeiverwaltung bewusst ist, zeigt es im Umgang mit der Entgeltordnung (EGO)!
Die Ausbildungsleistung ist anzuerkennen und durch entsprechende Eingruppierung zu würdigen. Das geschieht gerade im Falle unserer ausgelernten Verwaltungsfachangestellten nicht! Hier brauchen wir dringend und umgehend eine veränderte Wertschätzungskultur.
In den Stellenausschreibungen anderer öffentlicher Verwaltungen, werden die verschiedensten Verwaltungstätigkeiten durchweg besser bewertet und vergütet. So verlieren wir an Wettbewerbsfähigkeit auf dem Ausbildungs- und Stellenmarkt und in der Folge auch unsere gut ausgebildeten Kolleginnen und Kollegen. Dabei kann die Abwanderung von gut ausgebildetem Personal zu den Kommunen, Landesverwaltungen oder Bedarfsträgern mit einer anderen Personalkultur zu einem Organisationsversagen führen. Derzeit wird dies durch die Überlastung unserer Beschäftigten und deren überdurchschnittlichen Leistungsbereitschaft verhindert.
Wir wollen nicht, dass die Polizeiorganisation auf der Strecke bleibt. Unser Ziel ist eine Entwicklungsoffensive für die Kolleginnen und Kollegen! Attraktivität für alle!
