Kategorie-Archiv: GDP-News

GdP moniert Regelungen bei Schadensersatz für im Dienst verletzte Einsatzkräfte — Hüber: Dienst für den Staat ist keine Einbahnstraße – Für im Dienst verletzte Polizeibeamtinnen und -beamte müsse der sogenannte Dienstherr bereits vor einem erfolgreichen Urteil über Schmerzensgeldansprüche anfallende Kosten weiterlesenGdP moniert Regelungen bei Schadensersatz für im Dienst verletzte Einsatzkräfte — Hüber: Dienst für den Staat ist keine Einbahnstraße —→

Reform des Disziplinargesetzes — Auf dem Prüfstand – Schon im März 2022 hatte die Bundesinnenministerin mit der Vorstellung ihres „Aktionsplans gegen Rechtsextremismus“ angekündigt, das Bundesdisziplinargesetz zu ändern. Damit sollen verfassungsfeindliche Beamtinnen und Beamte schneller aus dem Dienst entfernt werden können. weiterlesenReform des Disziplinargesetzes — Auf dem Prüfstand —→

Nach schockierenden Vorfällen in der Silvesternacht – GdP fordert Runden Tisch — Kopelke: Wir brauchen Ergebnisse, Konzepte und einen Plan, wer was umzusetzen hat – Angesichts der schockierenden Vorfälle in der vergangenen Silvesternacht fordert der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei weiterlesenNach schockierenden Vorfällen in der Silvesternacht – GdP fordert Runden Tisch — Kopelke: Wir brauchen Ergebnisse, Konzepte und einen Plan, wer was umzusetzen hat —→

Jochen Kopelke zu Präventivgewahrsam – Der Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jochen Kopelke sprach mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) über Strafverschärfungen für Klimaaktivisten. Der Verhinderungsgewahrsam sei ein wirksames und verhältnismäßiges Instrument des gesetzlichen Auftrages der Gefahrenabwehr. Es brauche eine weiterlesenJochen Kopelke zu Präventivgewahrsam —→

GdP bei Anhörung des Bundestagsfinanzschusses zum zweiten Sanktionsdurchsetzungsgesetz — Buckenhofer: Zentrale Finanzpolizei könnte deutlich mehr als Sanktionen durchzusetzen – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert den unmittelbaren Umbau des Zollfahndungsdienstes zu einer deutschen Finanzpolizei. „Eine beim Bundesfinanzministerium angesiedelte Finanzpolizei kann weiterlesenGdP bei Anhörung des Bundestagsfinanzschusses zum zweiten Sanktionsdurchsetzungsgesetz — Buckenhofer: Zentrale Finanzpolizei könnte deutlich mehr als Sanktionen durchzusetzen —→

20. November: Tag der Straßenverkehrsopfer — Vision Zero darf keine Vision bleiben – Zum Anlass des Tages der Straßenverkehrsopfer am 20. November bekräftigte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ihre Forderung nach einem generellen Tempolimit auf Deutschlands Straßen. „Das Tempolimit verhindert weiterlesen20. November: Tag der Straßenverkehrsopfer — Vision Zero darf keine Vision bleiben —→