Innenausschuss (Anhörung) – 05.07.2010
Berlin: (hib/STO/BOB) Die 2008 beschlossene Neuorganisation der Bundespolizei stößt bei Experten auf deutliche Kritik. Dies wurde am Montagnachmittag auf einer öffentlichen Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses deutlich. Zu der Neuorganisation gehörte unter anderem die Schaffung des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam als Bundesoberbehörde sowie die regionale Zusammenfassung der vorherigen 19 Bundespolizeiämter zu 9 Bundespolizeidirektionen.
Sven Hüber, stellvertretender Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), berichtete von einer ”angespannten“ Stimmungslage bei der Bundespolizei. So wirke unter anderem der ”Kardinalfehler“ nach, dass die Neuorganisation ohne Einbindung der Polizeiführungskräfte und der Mitarbeiter erfolgt sei, was ”nachhaltig zu Akzeptanzproblemen“ führe. Auch sei es ”vielleicht nicht die glücklichste Lösung“ gewesen, zugleich einen Umbau an der ”operativen Basis“ und einen an der Führungsorganisation vorzunehmen. Das Ziel, eine Straffung und Vereinfachung der Arbeits- und Entscheidungsprozesse zu bewirken, sei ”nur in Teilen gelungen“. In vielen Feldern beklagten Mitarbeiter zu Recht einen erheblichen Mehraufwand.
Der Vorsitzende der Kreisgruppe Weil am Rhein des GdP-Bezirks Bundespolizei, Gerhard Medgenberg, bemängelte, kein angestrebtes Ziel der Reform sei erreicht worden. Er sprach von einem ”Paradebeispiel dafür, wie man es nicht machen soll“. Bei der Ausgestaltung der Reform hätten Personalvertretung und Gewerkschaften keinerlei Mitspracherechte gehabt. Auch Standortentscheidungen im Rahmen der Reform seien ohne Beteiligung von Personalvertretung und Gewerkschaften getroffen worden. Fachliche Begründungen für die getroffenen Entscheidungen seien bis heute nicht geliefert, fügte Medgenberg hinzu, der eine ”katastrophale Stimmungslage“ bei der Bundespolizei ausmachte.
Der Bundesvorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Rüdiger Reedwisch, monierte, die Neuorganisation sei schon im Vorfeld ”unsachgemäß vorbereitet worden“. ”Grundlage aller Fehler“ sei eine nicht erfolgte ”Aufgabenkritik“. Bis heute sei nicht geklärt, welche Kernaufgaben die Bundespolizei habe und ob sie damit möglicherweise nicht schon jetzt personell unterbesetzt sei. Ein ”Entscheidungsstau ohne Ende“ führe dazu, dass Mitarbeiter unzufrieden seien und ”jegliche Transparenz vermisst wird“.
Auch seien der ”Aspekt von Familie und Beruf mehr als unzureichend gewürdigt“ und die Dienstposten “unzureichend für das Aufgabenvolumen“.
Der Vorsitzende der GdP-Direktionsgruppe Koblenz, Roland Voss, beklagte, die Menschen in der Bundespolizei seien von der Reform enttäuscht. Die Bundespolizei sei viel komplizierter, aber nicht effizienter geworden. Dabei fehlten in einzelnen Dienststellen bis zu 30 Prozent des operativen Personals. Der stellvertretende Vorsitzende der Direktionsgruppe Berlin-Brandenburg des GdP-Bezirks Bundespolizei, Lars Wendland, verwies ebenfalls auf fehlendes Personal bei der Bundespolizei und sprach von handwerklichen Fehlern bei Standortentscheidungen. Er regte zudem an, nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten des Bundestages einen ”Bundespolizeibeauftragten“ zu benennen.
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, forderte ebenfalls mehr Personal. Wer geglaubt habe, mit einer Neuorganisation aus zu wenig Personal eine ausreichende Personalstärke machen zu können, habe sich getäuscht. Die Politik müsse künftig mehr Geld investieren, um die Bundespolizei zu stärken.
Herausgeber: Deutscher Bundestag, PuK 2 – Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Sebastian Hille, Michaela Hoffmann, Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Monika Pilath, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
Die Stellungnahmen das Sachverständigen zur Anhörung “Neuroganisation der Bundespolizei” sowie alle weiterführende Informationen sind auf der Seite des Deutschen Bundestages abrufbar:
http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a04/Anhoerungen/Anhoerung_03/index.html
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