Kabinett befasst sich am Mittwoch mit Cannabis-Gesetzentwurf — Kopelke: Bundesregierung darf kein unvollständiges Gesetz auf den Weg bringen –
Angesichts der angekündigten Kabinettsbefassung zum Cannabis-Gesetz am kommenden Mittwoch fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Bundesregierung auf, kein unvollständiges Gesetz auf den Weg zu bringen. „Trotz breiter Kritik am Referentenentwurf hat Bundesgesundheitsminister Lauterbach nach Medienangaben am Entwurf lediglich kleine Änderungen vorgenommen. Den Entwurf jetzt zu stoppen und Minister Lauterbach die Aufgabe zu erteilen, massiv nachzubessern, ist das Beste, was die Bundesregierung morgen machen kann“, betonte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke am Mittwoch in Bremen. Dabei sehe er Ressortverantwortliche wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bundesverkehrsminister Volker Wissing in der Pflicht, sich im Kabinett durchzusetzen.
Kabinett befasst sich am Mittwoch mit Cannabis-Gesetzentwurf — Kopelke: Bundesregierung darf kein unvollständiges Gesetz auf den Weg bringen —
