Am 23.06.2017 feierte die Bundespolizei im Saarland ihren runden Geburtstag vor der Europa Galerie in Saarbrücken und präsentierte ihre Arbeit der Öffentlichkeit an mehreren Ständen. Mit dabei die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die sich für eine europäische Weiterentwicklung und mehr Kooperationen, einem „europäischen Sicherheitsnetzwerk“ aller Behörden mit Sicherheitsaufgaben einsetzt.
Die Forderung der GdP wird auch von der Politik und der Bundespolizei mitgetragen.
Präsident Joachim Moritz: „Sicherheit ist in einem Europa ohne Grenzen schon lange kein nationales Thema mehr. Hier muss supranational gedacht werden“.
Ohne Sprachkompetenz würde die Zusammenarbeit nicht funktionieren. Der Leiter der französischen Grenzschutzpolizei aus Metz, Christian Lajarrige, betonte, dass es in Frankreich immer schwieriger wird, Kollegen mit deutschen Sprachkenntnissen zu finden. „Umso mehr freue ich mich, dass im Saarland viel Wert – auch seitens der Politik – darauf gelegt wird, Französisch zu lernen“, hob Lajarrige in seiner Festansprache hervor.
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) betonte, dass sie und die saarländische Politik sich weiterhin für eine ausreichende Personalausstattung der Bundespolizei einsetzen werden. Dieses unterstreicht auch der Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der mitteilen ließ, dass er diesbezüglich den Bundesinnenminister anschreiben wird und eine angemessene Personalausstattung der Bundespolizei im Saarland anmahnt. Heiko Maas weiter: „Die Polizistinnen und Polizisten der Bundespolizei leisten seit 60 Jahren im Saarland eine herausragende Arbeit für die Sicherheit der Bevölkerung. Wir tun in Berlin alles, um auch die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Sicherheitsorgane effektiv arbeiten können.“
„Die Kooperation bedeutet einen deutlichen Gewinn an Sicherheit für die Bürger beider Länder“, sagte der Leiter der BPOLI Bexbach, Peter Fuchs und betonte in seiner Laudatio, wie wichtig die örtliche Arbeit der Bundespolizei für die Region, aber besonders auch für Europa ist.
Die Kooperation von Bundespolizei und französischer Polizei im Saarland ist beispielhaft für ein gelebtes Europa und wichtiger Bestandteil der Weiterentwicklung und Kooperation im Bereich der grenzüberschreitenden Inneren Sicherheit“, so Roland Voss. Jetzt brauche es laut GdP ein Netzwerk innerhalb von Europa, welches die grenzüberschreitenden Sicherheitsaufgaben bewältigt und Möglichkeiten der gemeinsamen, grenzüberschreitenden Aus- und Fortbildung inklusive der Verbesserung der sprachlichen Qualifikationen schafft. Dabei muss der Zoll noch intensiver als bisher in dieses Netzwerk eingebunden werden.
Die GdP erinnert daran, dass vor fast 10 Jahren, nach monatelangen Verhandlungen die Vereinbarung über deutsch-französische Polizeistreife auf Hochgeschwindigkeitsstrecken der Bahn in Paris unterzeichnet wurde. Eric Besson, damaliger französischer Minister für Immigration, Integration und nationale Identität, und Peter Altmaier, damaliger parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, besiegeln das Vertragswerk.
Altmaier betonte damals den „europäischen Modellcharakter“ der deutsch-französischen Vereinbarung. Roland Voss: „Nun wird es Zeit, dass wir aus dem „Modell“ herauskommen. Das geht nur mit deutlich mehr Personal und Sachmittel. Alleine für die Westgrenze fehlen fast 5.000 Bundespolizisten. „Den Ankündigungen müssen endlich Taten folgen“, so Voss weiter. „Hilfreich wäre eine bundespolizeiliche, europäisch ausgerichtete Strategie, beginnend mit einer Frankreichstrategie“.
Anlässlich der Feierlichkeiten zu 60 Jahre Bundesgrenzschutz/Bundespolizei im Saarland und 10 Jahre deutsch-französische Polizeistreifen im Bahnverkehr ehrte Peter Fuchs die verantwortlichen Kollegen, den Franzosen Brigadier de Police Patrick Hoen von der SPAF Forbach und unseren Kollegen PHK Hauke Boenert. Diesen Glückwünschen für ein vorbildlich gelebtes Europa der Sicherheit schließt sich die GdP an und wünscht Patrick Hoen einen wohlverdienten und gesunden Ruhestand und Hauke Boenert eine erfolgreiche, europäische Tätigkeit als SIP in Paris.
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