Liebe Kolleginnen und Kollegen,
nachdem die Amtszeit der Personalräte in der Bundespolizei aufgrund der Neuorganisation um ein Jahr verlängert wurde, stehen nächstes Jahr im April/Mai die Neuwahlen der Personalräte an.
Bei den letzten Personalratswahlen im Mai 2004 hatten die Beschäftigten der BPOLI KS mehrheitlich beschlossen sich nicht zu verselbständigen. Dieser Entschluss war aus Sicht der Beschäftigten in der damaligen Situation nachvollziehbar.
Für die Personalratswahlen 2009 sollten wir allerdings aus folgenden Gründen einen Verselbständigungsbeschluss gem. § 6 Abs. 3 BPersVG fassen:
1. Die Voraussetzungen einen Verselbständigungsbeschluss gem. § 6 Abs. 3 BPersVG herbeizuführen sind gegeben (große Entfernung zur
Dienststelle in unserem Fall Koblenz).
2. Bei einer Nichtverselbständigung wäre nach Auflösung unseres Amtes der Gesamtpersonalrat bei der Direktion unser Ansprechpartner
und unsere Belange und Bedürfnisse würden dort geregelt.
3. Verfügungen bzw. Dienstvereinbarungen die bisher von der neuen Direktion Koblenz verfasst wurden, geben in der Regel nur einen
Rahmen vor (z. B. Regelungen zum Urlaub, zu Dienstplänen usw.). Die Ausgestaltung soll lt. Auffassung unserer Direktionsleitung in den
Inspektionen vorge- nommen werden. Bei einem fehlenden Personalrat vor Ort, würden diese Entscheidungen durch den
Gesamtpersonalrat in Koblenz getroffen werden.
4. Die persönlichen Gesprächsmöglichkeiten der Kolleginnen und Kollegen mit Mitgliedern der Personalvertretung müsste über
Sprechstunden des Gesamtpersonalrates in den einzelnen Dienststellen geregelt werden. Die Nachteile werden gerade jetzt im Rahmen der
Neuorganisation deutlich. Derzeit ist nur der örtliche Personalrat vom ehemaligen BPOLAMT Frankfurt mit seinem „Restmandat“,
neben seinen vielfältigen Verpflichtungen im Übergangspersonalrat in Koblenz, für die Beschäftigten der BPOLI KS primär zuständig.
An diesen wenigen Beispielen wird deutlich, dass wir für unsere Dienststelle einen Verselbständigungsbeschluss herbeiführen sollten.
Die notwendigen Schritte werden wir in den nächsten Wochen einleiten. Wir hoffen auf eure Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhold Schuch
