Im „Gießener Anzeiger“ erschien heute ein Artikel mit der Überschrift „Die Stimmung ist nicht anders als sonst“!
In diesem Artikel werden kurz die Umstände skizziert, die zur Festnahme des terrorverdächtigen Marokkaners durch unsere Kollegen im BPOLR Gießen führten.
Des Weiteren wird durch Aussagen eines im Bahnhof ansässigen Buchhändlers und Taxifahrern dargestellt, dass sie froh sind, dass unsere Kollegen des Reviers Gießen verstärkt Präsenz zeigen und Kontrollen durchführen. Gerade in Bezug auf die in Bahnhofsnähe gelegene Hessische Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge und insbesondere auf die Terroranschläge im November letzten Jahres in Paris und am 22. März in Brüssel steigert die verstärkte Präsenz unserer Polizisten das Sicherheitsgefühl der Reisenden und der im Bahnhof Beschäftigten. Ein Zusammenhang mit der Erstaufnahmeeinrichtung und den Terroranschlägen soll hiermit keinesfalls hergestellt werden!
Auf Anfrage der Zeitung äusserte der Pressesprecher der für den Bahnhof Gießen zuständigen Bundespolizeiinspektion Kassel, dass diese Festnahme keine Grund dafür sei, mehr Personal am Bahnhof einzusetzen.
Das nicht mehr Personal eingesetzt werden kann, hat unterdessen auch ganz andere Gründe.
In diesem Zusammenhang möchten wir von der GdP-Kreisgruppe BPOLI Kassel darstellen, unter welchen Umständen unsere Kolleginnen und Kollegen im Revier Gießen tagtäglich für Sicherheit sorgen.
Das Bundespolizeirevier Gießen ist eine nachgeordnete Organisationseinheit der Bundespolizeiinspektion Kassel und ist für die Gefahrenabwehr auf dem Gebiet der Eisenbahnen des Bundes zuständig, die den Benutzern, den Anlagen oder dem Betrieb drohen oder beim Betrieb entstehen oder von den Bahnanlagen ausgehen. Hinzu kommt die Zuständigkeit zur Strafverfolgung sowie zur Durchführung „Lagebildabhängiger Befragungen“ zum Zweck der Verhinderung oder Unterbindung der unerlaubten Einreise.
Und gerade diese Befugnis führte zu der Festnahme des Terrorverdächtigen.
Diese Aufgaben zeigen mehr als deutlich auf, dass zu deren Bewältigung ausreichend Personal zur Verfügung stehen muss.
Ohne auf Gesamtpersonalstärken eingehen zu wollen, möchten wir aufzeigen, unter welchen personellen Widrigkeiten unsere Kolleginnen und Kollegen im Revier Gießen ihren Mann bzw. ihre Frau stehen.
Allein 10 Dienstposten sind im Revier Gießen nicht besetzt. Verschärfend kommt hinzu, dass die Bundespolizeiinspektion Kassel Personal, auch aus dem Revier Gießen, zur Unterstützung von Dienststellen in Bayern zur Bewältigung der Flüchtlingssituation und zusätzlich auch für die Dienststellen an den Flughäfen Frankfurt/M und München abstellen muss. Auch und insbesondere hierdurch haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundespolizeiinspektion Kassel insgesamt rund 23.000 Überstunden aufgebaut, die auch irgendwann einmal abgefeiert werden müssen.
Dieses Personalfehl muss durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Revier Gießen ihren Dienst versehen, kompensiert werden.
Hiermit möchten wir verdeutlichen, dass die Polizistinnen und Polizisten des Bundespolizeireviers Gießen zur Bewältigung der gesetzlichen Aufgaben bei einer doch eher „dünnen“ Personaldecke rund um die Uhr, nicht selten bis an ihre Belastungsgrenzen heran, ihren Dienst versehen, damit „die Stimmung nicht anders ist und wird, als sonst“!
Der Terrorverdacht gegen den Festgenommenen hat sich im Nachhinein nicht bestätigt. Aber was wäre, wenn? Paris und Brüssel sind nicht weit weg, auch Deutschland steht im Fokus der Terroristen. Gut, dass wir dann solche Polizistinnen und Polizisten haben!
Thomas Weichert
Vorsitzender
