Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wie steht es um den inneren Zustand der Bundespolizei? Hat die Reform ihre Ziele erreicht?Warum kündigte in der aktuellen Haushaltsdebatte 2010 der Bundesminister des Innern Dr. Thomas de Maizière eine neue Reform an? Die Frage stellen sich die Kolleginnen und Kollegen, nach der Rede unseres Ministers anlässlich der Haushaltsdebatte im Bundestag. Antworten der Verantwortlichen bisher Fehlanzeige. In seiner Einleitung stellte der Minister da, dass er und der Bundesfinanzminister zunächst die Sicherheitsbehörden des Bundes evaluieren wollen. Was meint er damit?
Zuerst möchte er die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, der Zoll sowie die Lage auf Flughäfen, Bahnhöfen und Häfen evaluieren. Er möchte Doppelarbeiten vermeiden und die Zusammenarbeit verbessern. Er sagte auch aus, dass das eine oder andere effektiver geleistet werden könnte. Hier hat er sicherlich recht. Wer es nicht glauben kann, soll einfach mal in ein X-beliebiges Bundespolizeirevier gehen und mit den Kolleginnen und Kollegen sprechen.
Jetzt sollen von der Bundesregierung eingesetzt Experten eingeschaltet werden.
Unser Minister benennt den ehemaligen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Herr Werthebach. Er wird auch Vorsitzender der Expertenrunde.Zu den weiteren Mitgliedern wurden berufen:
* der ehemalige Staatssekretär im Innenministerium von Nordrhein-Westfalen Wolfgang Riotte,
* der ehemalige Präsident des Bundeskriminalamts Dr. Ulrich Kersten,
* der ehemalige Generalbundesanwalt Kay Nehm,
* außerdem Professor Dr. Rolf Ritsert von der Deutschen Hochschule der Polizei
* sowie der in einigen Wochen in den Ruhestand tretende Präsident des Zollkriminalamts, Karl-Heinz Matthias.
Ein Vorschlag soll bereits zum Herbst vorliegen, damit Schlussfolgerungen gezogen werden können. Also kommt eine neue Reform oder hat der Minister erkannt, dass diese Reform so nicht funktioniert?
Der Abgeordnete Michael Hartmann (SPD) machte in seinem Redebeitrag in der gleichen Debatte deutlich, dass der Evaluierungsbericht der BPOL an den Tatsachen vorbeigeht. Er unterstrich mehrmals, dass diese Reform eine Misslungene ist. Auch bezog Hartmann klar dazu Stellung, dass mehr als 1200 Beamtenplanstellen nicht besetzt sind.
M. Harmtann (SPD): Reform Misslungen!
Auch aktuell erleben wir, wie im dienststelleninternen INTRANET von den Oberen der Bundespolizei versucht wird, die Tatsachen über offene und besetzte Stellen schönzureden. Der Bericht des Bundesrechnungshofes wird von der Bundespolizei anders interpretiert, als er von der Mehrheit verstanden wird. Festgestellt wird, dass fehlende Anwesenheit in einem Revier daher nicht automatisch mit fehlender Präsenz im Einsatzraum verbunden ist. Ich frage mich, wie weit weg von der täglichen Realität diejenigen sind, die so etwas schreiben? Die GdP redet Klartext und hat ihren eigenen, nicht schöngefärbten Bericht vorgelegt. Seit Jahren weißen wir auf die Situation hin und bemängeln, dass Reviere teilweise unbesetzt sind und die Sicherheit in Zügen und auf Bahnhöfen nicht optimal gewährleistet werden kann.
Dieser Zustand wird offensichtlich völlig ignoriert. Wir haben erheblichen Personalmangel. Daran lässt sich nichts schönreden. In allen Bereichen klagen unsere Kolleginnen und Kollegen über eine permanente Überlastung, die sich auch in zunehmenden Erkrankungen ausdrückt. Daher werden wir weiter unsere politischen Kontakte nutzen und auch den Bundesinnenminister auffordern, die Personallücken durch zusätzliche Einstellungen schnellstens zu schließen. Wir wollen, dass eine besser mögliche polizeiliche Handlungsfähigkeit der Bundespolizei wieder hergestellt wird.
Roland Voss
