Kaum ein Thema bewegt derzeit die politische Debatte in Deutschland so sehr wie der UN-Migrationspakt. Im Juli hatten alle 193 UN-Mitglieder außer den USA diesen Pakt gebilligt. Inzwischen haben aber mehrere Länder einen Rückzieher gemacht. Auch in Deutschland ist das weiterlesenUN-Migrationspakt: — Gewerkschaft der Polizei begrüßt positive Haltung von CDU/CSU-Spitzenpolitikern —
Im Zuge der Haushaltswoche im deutschen Bundestag waren die Belange der Bundespolizei ein zentrales innenpolitisches Thema. Die Redebeiträge der Parlamentarier beweisen, dass die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hier in den vergangenen Monaten erfolgreiche Überzeugungsarbeit geleistet hat. Viele GdP-Argumente finden sich weiterlesenGdP leistet erfolgreiche Überzeugungsarbeit: — Entfristungen in der Bundespolizei Thema im Parlament —
Angesichts der am Dienstag bekannt gewordenen Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zur automatisierten Kontrolle von Diesel-Fahrverbotszonen zeigten sich Spitzenfunktionäre der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sowohl bei der technischen Durchführung wie bei der polizeilichen Praxistauglichkeit skeptisch. GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow sagte dem weiterlesenAus den Medien: GdP zu automatisierter Nummernschild-Überwachung bei Fahrverbotszonen — Geplante Massenüberwachung von Autofahrern in gravierendendem Missverhältnis zu Ermittlungen schwerster Straftaten —
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW hat mit Urteil vom 07.06.2017, Az. 3 A 1058/15, entschieden, dass die Besoldung von Beamtinnen und Beamten mit drei oder mehr Kindern nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluss v. 24.11.1998, Az. 2 BvL 26/91) weiterlesenHöherer Familienzuschlag ab dem 3. Kind —
Jahr für Jahr erzielen Kriminelle alleine in NRW aus ihren illegalen Geschäften einen hohen dreistelligen Millionenbetrag. Das größte Problem für die Täter ist es, dass sie ihre illegalen Gewinne anschließend weiß waschen müssen, ohne aufzufallen. Verhindern lässt sich das mit weiterlesenKriminalforum 2018 — Nur durch eine enge Vernetzung lassen sich illegale Gewinne aufspüren —
Seit mehr als einem Jahr kann die Polizei in Deutschland leichter Geldbeträge und Wertgegenstände wie teure Autos sicherstellen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass sie durch Straftaten finanziert worden sind. Die Abschöpfung illegaler Gewinne gilt bei Experten als wichtiges Instrument weiterlesenPressemitteilung — Fehlende Finanzermittler bremsen Abschöpfung illegaler Gewinne aus —
