WISSENSWERT aus dem Bezirkspersonalrat in Potsdam – Ausgabe März 2012

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

anbei findet ihr die aktuelle Ausgabe der Wissenswert aus dem BPR für den Monat März 2012

1. Personalratswahlen 2012

Die Personalratswahlen in der Bundespolizei finden in der Zeit vom 8. – 10. Mai 2012 statt. Diese Zeit bis dahin müssen wir nutzen, um unsere Kolleginnen und Kollegen davon zu überzeugen, dass sie an der Wahl teilnehmen und der GdP ihre Stimme geben!

Die laufenden Tarifauseinandersetzungen, bei denen die DGB – Gewerkschaften und dabei auch die GdP klar und eindeutig mit ihren Positionen in der bundesweiten Öffentlichkeit wahrgenommen werden, sind eine gute Grundlage, um mit den Kolleginnen und Kollegen vor Ort über unser gewerkschaftliches Grundverständnis, die Notwendigkeit von Gewerkschaften und die Notwendigkeiten einer guten Wahlbeteiligung bei den Personalratswahlen ins Gespräch zu kommen. Die Personalratsarbeit ist die Fortsetzung der Gewerkschaftsarbeit mit anderen Mitteln. Unsere Kolleginnen und Kollegen haben bei den Personalratswahlen die klare Wahl.

Sie können wählen zwischen dem Weg der GdP, die Bundespolizei in ihren polizeilichen Aufgabenstrukturen und ihren polizeilichen Bezahlungsstrukturen klar weiterzuentwickeln, oder, wie die anderen, die Bundespolizei zu einer Organisation für Gepäckkontrollen zu machen.

Sie können wählen, zwischen dem Ziel der GdP eine gute polizeiliche Aufstellung der Bundespolizei zum Schutz der Grenzen nach Wegfall der Grenzkontrollen zu erhalten, oder dem Ziel der andern, diese Aufgaben auf die Polizeien der Länder zu übertragen.

Sie können wählen zwischen dem Ziel der GdP, mit einem zukunftsfähigen Personalkonzept die Ballungsräume mit regionaler Werbung und regionaler Einstellung personalwirtschaftlich auszurichten oder der zunehmenden Einbahnstraße einer Dienstverrichtung auch zur Gepäckkontrolle an den Flughäfen.

Uns sie können wählen zwischen der GdP, die klar die polizeilichen Belange unserer Kolleginnen und Kollegen vertritt und den anderen, die sich den Interessen der privaten Sicherheitsfirmen verschreibt.

Weiter nach vorne für eine gute polizeiliche Zukunft der Bundespolizei oder zurück zu Zeiten, die wir schon einmal mühsam überwunden haben. Das ist die Frage bei den Personalratswahlen.

Dies unseren Kolleginnen und Kollegen bei den Wahlen deutlich zu machen, ist jetzt die wichtigste Aufgabe.

2. Rahmenanweisung Alarmeinheiten

Das BPOLP hatte zur Vorbereitung der Sitzung des BHPR dem BMI einen Bericht zu den konzeptionellen Grundlagen von Alarmeinheiten in der Bundespolizei vorgelegt. Diesem Bericht war der Entwurf einer „Rahmenanweisung für den Einsatz von Alarmeinheiten der Bundespolizei“ beigefügt. Die Thematik wurde im Monatsgespräch des BHPR erörtert (wir berichteten im Wissenswert aus dem Hauptpersonalrat der Bundespolizei in Berlin – Ausgabe Februar 2012). Im Sinne der Erstellung ganzheitlicher Regelungen für die polizeiliche Aufgabenwahrnehmung der geschlossenen Einheiten der Bundespolizei wies das BMI das BPOLP an (STOP-Erlass vom 22. Februar 2012) die Rahmenanweisung zunächst nicht in Kraft zu setzen. Vielmehr sollten die Ergebnisse der eingesetzten Arbeitsgruppe abgewartet werden. Der Auftrag dieser Arbeitsgruppe beinhaltet nicht nur die MKÜ-Neukonzeptionierung, sondern auch die Weiterentwicklung aller Aufrufeinheiten der Bundespolizei unter Berücksichtigung der Einsatzmöglichkeiten der Kräfte der BPOLD BP.  Die im Bundespolizeipräsidium eingesetzte Arbeitsgruppe hat bereits ein erstes Mal getagt. Es gibt aber noch keine konkreten Ergebnisse. An der zweiten Sitzung am 30.03.2012 wird seitens des Bezirkspersonalrates unser GdP-Mitglied Martin Schilff teilnehmen.

3. Anschlussverwendung des SJ 66

Ende August 2012 werden voraussichtlich 225 Laufbahnabsolventen/-innen des gehobenen Polizeivollzugsdienstes ihre Laufbahnausbildung beenden. Die Bundespolizeiakademie wurde am 08. März 2012 durch das BPOLP gebeten, die Laufbahnabsolventen wie folgt zu verteilen: Bundespolizeidirektion Sankt Augustin: 60 PKA/PKAinnen, Bundespolizeidirektion Koblenz: 30 PKA/PKAinnen, Bundespolizeidirektion Stuttgart: 36 PKA/PKAinnen, Bundespolizeidirektion München: 51 PKA/PKAinnen und die Bundespolizeidirektion Frankfurt/Main: 48 PKA/PKAinnen. Die aufnehmenden Bundespolizeidirektionen wurden gebeten, die konkrete Verteilung in die jeweiligen Inspektionen zeitnah der Bundespolizeiakademie zu melden. Das Bundespolizeipräsidium ist bestrebt, die Anschlussverwendungen zeitnah (zeitiger als es in den letzten Jahren) den Absolventinnen und Absolventen bekannt zu geben. Die Bekanntgabe soll ca. 3 – 4 Monaten vor Ende der Laufbahnausbildung (1. September 2012) erfolgen. Für zukünftige Laufbahnlehrgänge mPVD und gPVD ist ein sogenannter Handlungskalender zur Anschlussverwendung durch das BPOLP gebilligt worden. Demnach wird die Verteilung (Anzahl der Einstellungsmöglichkeiten in den Direktionen, Bekanntgabe dieser an die Anwärterinnen und Anwärter, Abgabe der Fragebögen über Verwendungsmöglichkeiten, Entscheidung über den Verteilungsvorschlag zu den Einstellungsmöglichkeiten der BPOLDen, Verteilung auf Abteilungen, Inspektionen und Härtefälle, etc.) anhand eines festen zeitlichen Ablaufplanes erfolgen.

4. Stellungnahme des Bezirkspersonalrates zum Bundeshaushalt 2013

Durch den BPR beim BPOLP wurde in der 32. Sitzung die Stellungnahme des Bezirkspersonalrates zum Bundeshaushalt 2013 beschlossen. Wesentliche Kernpunkte der an den BHPR und dem BPOLP zu übermittelnden Stellungsnahme sind:

1. Die beabsichtigte Streichung von Planstellen für Polizeivollzugsbeamte und für Verwaltungsbeamte sowie die weitere Streichung von Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verstärkt die vorhandene und durch die GdP-KLARTEXT-Studie und die „Beerlage-Studie“ wissenschaftlich festgestellte Überlastung der Beschäftigten in der Bundespolizei (Burn-out), schwächt gleichzeitig die notwendige polizeiliche Einsatzfähigkeit und ist daher dringend zurückzunehmen.

2. Die dringend gebotene Verbesserung der Personalstruktur ist durch eine Umschichtung von Haushaltsmitteln für bisher jährlich ausgeschüttete Leistungsprämien im Beamtenbereich sowie zusätzliche Planstellenhebungen zugunsten der Schaffung von Beförderungsmöglichkeiten für seit vielen Jahren mit Spitzenbeurteilungen bedachte Beschäftigte im Bereich Polizeiobermeisterinnen und –obermeister und der heute chancenlosen Verwaltungsbeamtinnen und –beamten dringend notwendig.

3. Die vorgesehenen Kürzungen vor allem im Bereich der Verbrauchsmittel sowie des Erwerbs und der Haltung von Fahrzeugen, bei Dienstreisen und Baumaßnahmen, aber vor allem auch im Bereich der IT–Technik und beim Erwerb von Geräten, Ausrüstungs- und Ausstattungsgegenständen schwächt die polizeiliche Einsatzstärke der Bundespolizei und reduziert den Schutz der eingesetzten Bundespolizistinnen und –polizisten vor Gefahren für Leib und Leben bei polizeilichen Einsätzen. Der Mittelansatz muss deshalb dringend überprüft und erhöht werden.

Die umfangreichen Forderungen der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei zur Aufstellung der Haushaltvoranschläge 2013 für den Plan-/Stellenhaushalt der Bundespolizei können unter: http://www.gdpbundespolizei.de/2012/03/forderungen-der-gewerkschaft-der-polizei-bezirk-bundespolizei-zur-aufstellung-der-haushaltvoranschlage-2013-fur-den-plan-stellenhaushalt-der-bundespolizei/#more-5259 eingesehen werden.

5 Wiedereinführung der BaL- Untersuchung

Nach Auskunft des BPOLP ist der sozialmedizinische Dienst in der Lage, die notwendigen Untersuchungen personell und materiell abzusichern. Bzgl. der Untersuchungen ist dazu eine Abfrage durch das BPOLP getätigt worden. Dabei konnte festgestellt werden, dass bundesweit nur wenige Beamtinnen und Beamte abschließend gesundheitlich nicht geeignet sind. Das BPOLP prüft diesbezüglich die Übernahme in den Verwaltungsdienst.

6. Betreuung von Rentnern/Pensionären

Durch den BPR wurde dem BPOLP mitgeteilt, dass sie aktuelle Verfahrensweise bei der Betreuung von Rentnern/Pensionären nicht angemessen sei. Der Umstand, dass ein Pensionär einen Zettel von der OFD anstatt eines ordentlichen Ausweises (welcher ihn als ehem. Angehörigen der Bundespolizei ausweist) erhält, ist nicht angemessen und nicht zeitgemäß. Die Bundespolizei war im Jahr 2005 diesbezüglich schon viel weiter. Die Leitung des Bundespolizeipräsidiums nahm den Hinweis auf und vereinbarte mit dem BPR die Thematik in einem gemeinsamen Dialog (Vorstand BPR und Ref. 72) aufzuarbeiten. Vorschläge, wie die Erstellung eines Informationsblattes und eines Ausweises für Rentner/Pensionäre, Einladungen zu Dienststellenfeiern, Benutzung von Sportanlagen werden thematisiert werden. Insgesamt soll die Identifikation der ehem. Beschäftigten mit der Bundespolizei gesteigert werden und die Behörde ihren verdienten ehem. Angehörigen auch nach dem aktiven Dienst eine Anlaufstelle bieten. Zudem würde dadurch auch einem GdP-Delegiertentagsbeschluss Rechnung getragen!

7. Aufstieg in den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst des Bundes

Am 07. Februar 2012 erging an das BPOLP ein Rundschreiben des BMI bzgl. des Aufstieges in den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst des Bundes. Darin wurde das BPOLP gebeten, bis zum 1. März 2012 dem BMI zu melden, ob und in welchem Umfang Bedarf (auf das Kalenderjahr bezogen) an einem berufsbegleitenden Fernstudium an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, für den Aufstieg in den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst des Bundes besteht. Durch das BPOLP wurde Fehlanzeige gemeldet. Durch verschiedene Gesamtpersonalräte wurde bekannt, dass die Bedarfsabfrage nicht an die entsprechenden BPOLDen weitergeleitet worden ist. Auf Nachfrage des BPR teilte das BPOLP mit, dass es grundsätzlich diese Möglichkeit begrüßt. Unter dem Gesichtspunkt Haushalt wurde die Thematik im BPOLP geprüft, denn es werden dafür nicht nur die Dienstposten, sondern auch die entsprechenden Haushaltsstellen benötigt. Dies kann für 2013 nicht sichergestellt werden. Im Jahr 2011 haben 11 Kolleginnen und Kollegen mit dem Studium begonnen, bei der damaligen Bekanntgabe ist nach Aussage des BPOLP auch auf die hauthalterische Problematik für 2012 und 2013 hingewiesen worden. Es wurde nur für 2013 Fehlanzeige gemeldet, für die Jahre 2014 und 2015 wird erneut geprüft.

8. Vorwurf der Handydatenlöschung

„Die „Bild am Sonntag“ hatte berichtet, dass Daten aus einem Handy des mutmaßlichen Terror-Unterstützers André E. (Zwickauer Terrorzelle) auf Betreiben des BKA bei der Bundespolizei vernichtet worden seien. Das gehe aus dem Mail-Verkehr zwischen Bundespolizei und BKA hervor.“ (http://www.n-tv.de/politik/BKA-setzt-sich-zur-Wehr-article5473331.html).

Vor dem Hintergrund des Zeitungsartikels der Bild fand am 29. Februar 2012 zur Thematik „Handydatenlöschung“ ein Gespräch im Innenausschuss des Deutschen Bundestages statt. Herr Präsident Seeger wurde zum Termin von Herrn Abteilungsleiter Meier sowie von Herrn Polizeirat Meier (Referat 55) begleitet. Herr Staatssekretär Hans-Dieter Fritsche hatte ausführlich zur Thematik berichtet, so dass kein weiterer Nachfragebedarf seitens der Abgeordneten als auch der Pressevertreter bestand.

9. Stuttgart 21

Die Abrissarbeiten zum Projekt Stuttgart 21 erfolgen seit dem 12. Januar 2012. 70 Tage sind dafür geplant. Die Baumfäll- und Verpflanzungsarbeiten sind abgeschlossen. Aufgrund der aktuell ruhigen Lageentwicklung ist die BAO der BPOLD Stuttgart ab dem 29.02.2012 eingestellt. Die Führung obliegt jetzt der BPOLI Stuttgart. Anlassbezogen, z.B. bei den sog. Montagsdemonstrationen wird die BPOLI verstärkt. Die Landespolizei hat ihre Maßnahmen entsprechenden heruntergefahren.

10. London 2012

Die Planungsgruppe London 2012 sieht für den Schutz der Deutschen Häuser für die Dauer der Olympiade vom 27.07.2012 bis 12.08.2012 -85- PVB und für die Dauer der Paralympics vom 29.08.2012 bis 09.09.2012 -25- PVB vor. Führungsfunktionen sollen namentlich festgelegt werden. Das Ausschreibungsverfahren für die Stellenbesetzung wurde auf Initiative der GdP-Vertreter im BPR am 12. März 2012 im Intranet der Bundespolizei bekanntgegeben.

11. Blendung durch Laser

In der Vergangenheit kam es in einem Zeitraum von drei Jahren zu gemeldeten 21 Blendungen von Luftfahrzeugen der Bundespolizei durch Hochleistungslaser. Da dadurch Augenverletzungen der eingesetzten Beamten möglich sind, bat der Gesamtpersonalrat beim BPOLP am 09. März 2012 um eine Gefährdungsanalyse durch die Fachkraft für Arbeitssicherheit des Bundespolizeipräsidiums und des arbeitsmedizinischen Dienstes. Weiterhin wurde gebeten zu prüfen, ob eine Beschaffung von Laser- Schutzvisieren, die z.B. der Hersteller des im Flugdienst verwendeten Helmes anbietet, bzw. die Verwendung von Laser- Schutzbrillen Abhilfe schaffen können.

12. Organisationsänderung bei der Bundespolizeidirektion Berlin

Durch das BPOLP wurde dem BMI ein Vorschlag zur künftigen Organisation der Bundespolizeiinspektion Flughafen Berlin Brandenburg (BPOLI BER) vorgelegt. Es wurde darauf hingewiesen, dass der von der Prüfgruppe berechnete Personalbedarf für die Kontroll-/Streifenbeamten zunächst als Mindestbedarf anzusehen ist, da ein aktueller Planungsflugplan für eine konkrete Berechnung nicht verfügbar war. Mittlerweile liegt ein konkreter Flugplan der Flughafengesellschaft vor. Dieser Flugplan weist konkrete Steigerungen im Flugverkehr sowie eine Ausweitung des Flugverkehrs auf. Die Prüfgruppe hat auf dieser Grundlage den Personalbedarf abschließend ermittelt. Im Ergebnis werden 28 Dienstposten für Kontroll-/Streifenbeamte und 4 Dienstposten für Ermittlungsbeamte mehr benötigt. Somit besteht ein Gesamtdienstpostenbedarf von 635 PVB, 8 VB und 59 Beschäftigten.

13 Angriffe auf BundespolizistInnen im Jahr 2011

Die Zahlen aus der Bild Zeitung sind valide:

http://www.bild.de/politik/inland/bundespolizei/laut-studie-immer-mehr-angriffe-23018466.bild.html. BundespolizistInnen werden vermehr Opfer von Angriffen. Wurden noch im Jahr 2010 1561 Angriffe auf Kolleginnen und Kollegen gemeldet, so betrug die Zahl im Jahr 2012 2505 (plus 21,4%). Auch die Anzahl der verletzen Kolleginnen und Kollegen stieg enorm an. Betrug diese im Jahr 2010 436 Beamtinnen und Beamte, so wurden für das Jahr 2011 insgesamt 540 verletzte Kolleginnen und Kollegen (plus 23,9%) registriert. Zukünftig muss sich das BPOLP mit dieser Entwicklung beschäftigen und ihr entgegensteuern. Dazu gehört unseres Erachtens auch eine verbesserte Ausstattung, z.B. verbesserte Körperschutzausstattung, flammhemmende Unterwäsche, Feuerlöscher, welche pyrotechnische Sätze löschen können, Verhandlungen mit der DB-AG über ein Alkoholverbot in Zügen, etc. Die Fraktion der GdP im BPR wird weiterhin diesem Thema eine hohe Aufmerksamkeit widmen.

Für weitere oder detaillierte Informationen und Auskünfte stehen euch die Mitglieder des BPR bei Bedarf gern zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Die GdP-Fraktion im BPR

WISSENSWERT aus dem Bezirkspersonalrat in Potsdam – Ausgabe März 2012

Informationen nur für Vertrauensleute der GdP Bezirk Bundespolizei

1. Personalratswahlen 2012

Die Personalratswahlen in der Bundespolizei finden in der Zeit vom 8. – 10. Mai 2012 statt. Diese Zeit bis dahin müssen wir nutzen, um unsere Kolleginnen und Kollegen davon zu überzeugen, dass sie an der Wahl teilnehmen und der GdP ihre Stimme geben!

Die laufenden Tarifauseinandersetzungen, bei denen die DGB – Gewerkschaften und dabei auch die GdP klar und eindeutig mit ihren Positionen in der bundesweiten Öffentlichkeit wahrgenommen werden, sind eine gute Grundlage, um mit den Kolleginnen und Kollegen vor Ort über unser gewerkschaftliches Grundverständnis, die Notwendigkeit von Gewerkschaften und die Notwendigkeiten einer guten Wahlbeteiligung bei den Personalratswahlen ins Gespräch zu kommen. Die Personalratsarbeit ist die Fortsetzung der Gewerkschaftsarbeit mit anderen Mitteln. Unsere Kolleginnen und Kollegen haben bei den Personalratswahlen die klare Wahl.

Sie können wählen zwischen dem Weg der GdP, die Bundespolizei in ihren polizeilichen Aufgabenstrukturen und ihren polizeilichen Bezahlungsstrukturen klar weiterzuentwickeln, oder, wie die anderen, die Bundespolizei zu einer Organisation für Gepäckkontrollen zu machen.

Sie können wählen, zwischen dem Ziel der GdP eine gute polizeiliche Aufstellung der Bundespolizei zum Schutz der Grenzen nach Wegfall der Grenzkontrollen zu erhalten, oder dem Ziel der andern, diese Aufgaben auf die Polizeien der Länder zu übertragen.

Sie können wählen zwischen dem Ziel der GdP, mit einem zukunftsfähigen Personalkonzept die Ballungsräume mit regionaler Werbung und regionaler Einstellung personalwirtschaftlich auszurichten oder der zunehmenden Einbahnstraße einer Dienstverrichtung auch zur Gepäckkontrolle an den Flughäfen.

Uns sie können wählen zwischen der GdP, die klar die polizeilichen Belange unserer Kolleginnen und Kollegen vertritt und den anderen, die sich den Interessen der privaten Sicherheitsfirmen verschreibt.

Weiter nach vorne für eine gute polizeiliche Zukunft der Bundespolizei oder zurück zu Zeiten, die wir schon einmal mühsam überwunden haben. Das ist die Frage bei den Personalratswahlen.

Dies unseren Kolleginnen und Kollegen bei den Wahlen deutlich zu machen, ist jetzt die wichtigste Aufgabe.

2. Rahmenanweisung Alarmeinheiten

Das BPOLP hatte zur Vorbereitung der Sitzung des BHPR dem BMI einen Bericht zu den konzeptionellen Grundlagen von Alarmeinheiten in der Bundespolizei vorgelegt. Diesem Bericht war der Entwurf einer „Rahmenanweisung für den Einsatz von Alarmeinheiten der Bundespolizei“ beigefügt. Die Thematik wurde im Monatsgespräch des BHPR erörtert (wir berichteten im Wissenswert aus dem Hauptpersonalrat der Bundespolizei in Berlin – Ausgabe Februar 2012). Im Sinne der Erstellung ganzheitlicher Regelungen für die polizeiliche Aufgabenwahrnehmung der geschlossenen Einheiten der Bundespolizei wies das BMI das BPOLP an (STOP-Erlass vom 22. Februar 2012) die Rahmenanweisung zunächst nicht in Kraft zu setzen. Vielmehr sollten die Ergebnisse der eingesetzten Arbeitsgruppe abgewartet werden. Der Auftrag dieser Arbeitsgruppe beinhaltet nicht nur die MKÜ-Neukonzeptionierung, sondern auch die Weiterentwicklung aller Aufrufeinheiten der Bundespolizei unter Berücksichtigung der Einsatzmöglichkeiten der Kräfte der BPOLD BP. Die im Bundespolizeipräsidium eingesetzte Arbeitsgruppe hat bereits ein erstes Mal getagt. Es gibt aber noch keine konkreten Ergebnisse. An der zweiten Sitzung am 30.03.2012 wird seitens des Bezirkspersonalrates unser GdP-Mitglied Martin Schilff teilnehmen.

3. Anschlussverwendung des SJ 66

Ende August 2012 werden voraussichtlich 225 Laufbahnabsolventen/-innen des gehobenen Polizeivollzugsdienstes ihre Laufbahnausbildung beenden. Die Bundespolizeiakademie wurde am 08. März 2012 durch das BPOLP gebeten, die Laufbahnabsolventen wie folgt zu verteilen: Bundespolizeidirektion Sankt Augustin: 60 PKA/PKAinnen, Bundespolizeidirektion Koblenz: 30 PKA/PKAinnen, Bundespolizeidirektion Stuttgart: 36 PKA/PKAinnen, Bundespolizeidirektion München: 51 PKA/PKAinnen und die Bundespolizeidirektion Frankfurt/Main: 48 PKA/PKAinnen. Die aufnehmenden Bundespolizeidirektionen wurden gebeten, die konkrete Verteilung in die jeweiligen Inspektionen zeitnah der Bundespolizeiakademie zu melden. Das Bundespolizeipräsidium ist bestrebt, die Anschlussverwendungen zeitnah (zeitiger als es in den letzten Jahren) den Absolventinnen und Absolventen bekannt zu geben. Die Bekanntgabe soll ca. 3 – 4 Monaten vor Ende der Laufbahnausbildung (1. September 2012) erfolgen. Für zukünftige Laufbahnlehrgänge mPVD und gPVD ist ein sogenannter Handlungskalender zur Anschlussverwendung durch das BPOLP gebilligt worden. Demnach wird die Verteilung (Anzahl der Einstellungsmöglichkeiten in den Direktionen, Bekanntgabe dieser an die Anwärterinnen und Anwärter, Abgabe der Fragebögen über Verwendungsmöglichkeiten, Entscheidung über den Verteilungsvorschlag zu den Einstellungsmöglichkeiten der BPOLDen, Verteilung auf Abteilungen, Inspektionen und Härtefälle, etc.) anhand eines festen zeitlichen Ablaufplanes erfolgen.

4. Stellungnahme des Bezirkspersonalrates zum Bundeshaushalt 2013

Durch den BPR beim BPOLP wurde in der 32. Sitzung die Stellungnahme des Bezirkspersonalrates zum Bundeshaushalt 2013 beschlossen. Wesentliche Kernpunkte der an den BHPR und dem BPOLP zu übermittelnden Stellungsnahme sind:

1. Die beabsichtigte Streichung von Planstellen für Polizeivollzugsbeamte und für Verwaltungsbeamte sowie die weitere Streichung von Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verstärkt die vorhandene und durch die GdP-KLARTEXT-Studie und die „Beerlage-Studie“ wissenschaftlich festgestellte Überlastung der Beschäftigten in der Bundespolizei (Burn-out), schwächt gleichzeitig die notwendige polizeiliche Einsatzfähigkeit und ist daher dringend zurückzunehmen.

2. Die dringend gebotene Verbesserung der Personalstruktur ist durch eine Umschichtung von Haushaltsmitteln für bisher jährlich ausgeschüttete Leistungsprämien im Beamtenbereich sowie zusätzliche Planstellenhebungen zugunsten der Schaffung von Beförderungsmöglichkeiten für seit vielen Jahren mit Spitzenbeurteilungen bedachte Beschäftigte im Bereich Polizeiobermeisterinnen und –obermeister und der heute chancenlosen Verwaltungsbeamtinnen und –beamten dringend notwendig.

3. Die vorgesehenen Kürzungen vor allem im Bereich der Verbrauchsmittel sowie des Erwerbs und der Haltung von Fahrzeugen, bei Dienstreisen und Baumaßnahmen, aber vor allem auch im Bereich der IT–Technik und beim Erwerb von Geräten, Ausrüstungs- und Ausstattungsgegenständen schwächt die polizeiliche Einsatzstärke der Bundespolizei und reduziert den Schutz der eingesetzten Bundespolizistinnen und –polizisten vor Gefahren für Leib und Leben bei polizeilichen Einsätzen. Der Mittelansatz muss deshalb dringend überprüft und erhöht werden.

Die umfangreichen Forderungen der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei zur Aufstellung der Haushaltvoranschläge 2013 für den Plan-/Stellenhaushalt der Bundespolizei können unter: http://www.gdpbundespolizei.de/2012/03/forderungen-der-gewerkschaft-der-polizei-bezirk-bundespolizei-zur-aufstellung-der-haushaltvoranschlage-2013-fur-den-plan-stellenhaushalt-der-bundespolizei/#more-5259 eingesehen werden.

5 Wiedereinführung der BaL- Untersuchung

Nach Auskunft des BPOLP ist der sozialmedizinische Dienst in der Lage, die notwendigen Untersuchungen personell und materiell abzusichern. Bzgl. der Untersuchungen ist dazu eine Abfrage durch das BPOLP getätigt worden. Dabei konnte festgestellt werden, dass bundesweit nur wenige Beamtinnen und Beamte abschließend gesundheitlich nicht geeignet sind. Das BPOLP prüft diesbezüglich die Übernahme in den Verwaltungsdienst.

6. Betreuung von Rentnern/Pensionären

Durch den BPR wurde dem BPOLP mitgeteilt, dass sie aktuelle Verfahrensweise bei der Betreuung von Rentnern/Pensionären nicht angemessen sei. Der Umstand, dass ein Pensionär einen Zettel von der OFD anstatt eines ordentlichen Ausweises (welcher ihn als ehem. Angehörigen der Bundespolizei ausweist) erhält, ist nicht angemessen und nicht zeitgemäß. Die Bundespolizei war im Jahr 2005 diesbezüglich schon viel weiter. Die Leitung des Bundespolizeipräsidiums nahm den Hinweis auf und vereinbarte mit dem BPR die Thematik in einem gemeinsamen Dialog (Vorstand BPR und Ref. 72) aufzuarbeiten. Vorschläge, wie die Erstellung eines Informationsblattes und eines Ausweises fürRentner/Pensionäre, Einladungen zu Dienststellenfeiern, Benutzung von Sportanlagen werden thematisiert werden. Insgesamt soll die Identifikation der ehem. Beschäftigten mit der Bundespolizei gesteigert werden und die Behörde ihren verdienten ehem. Angehörigen auch nach dem aktiven Dienst eine Anlaufstelle bieten. Zudem würde dadurch auch einem GdP-Delegiertentagsbeschluss Rechnung getragen!

7. Aufstieg in den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst des Bundes

Am 07. Februar 2012 erging an das BPOLP ein Rundschreiben des BMI bzgl. des Aufstieges in den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst des Bundes. Darin wurde das BPOLP gebeten, bis zum 1. März 2012 dem BMI zu melden, ob und in welchem Umfang Bedarf (auf das Kalenderjahr bezogen) an einem berufsbegleitenden Fernstudium an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, für den Aufstieg in den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst des Bundes besteht. Durch das BPOLP wurde Fehlanzeige gemeldet. Durch verschiedene Gesamtpersonalräte wurde bekannt, dass die Bedarfsabfrage nicht an die entsprechenden BPOLDen weitergeleitet worden ist. Auf Nachfrage des BPR teilte das BPOLP mit, dass es grundsätzlich diese Möglichkeit begrüßt. Unter dem Gesichtspunkt Haushalt wurde die Thematik im BPOLP geprüft, denn es werden dafür nicht nur die Dienstposten, sondern auch die entsprechenden Haushaltsstellen benötigt. Dies kann für 2013 nicht sichergestellt werden. Im Jahr 2011 haben 11 Kolleginnen und Kollegen mit dem Studium begonnen, bei der damaligen Bekanntgabe ist nach Aussage des BPOLP auch auf die hauthalterische Problematik für 2012 und 2013 hingewiesen worden. Es wurde nur für 2013 Fehlanzeige gemeldet, für die Jahre 2014 und 2015 wird erneut geprüft.

8. Vorwurf der Handydatenlöschung

„Die „Bild am Sonntag“ hatte berichtet, dass Daten aus einem Handy des mutmaßlichen Terror-Unterstützers André E. (Zwickauer Terrorzelle) auf Betreiben des BKA bei der Bundespolizei vernichtet worden seien. Das gehe aus dem Mail-Verkehr zwischen Bundespolizei und BKA hervor.“ (http://www.n-tv.de/politik/BKA-setzt-sich-zur-Wehr-article5473331.html).

Vor dem Hintergrund des Zeitungsartikels der Bild fand am 29. Februar 2012 zur Thematik „Handydatenlöschung“ ein Gespräch im Innenausschuss des Deutschen Bundestages statt. Herr Präsident Seeger wurde zum Termin von Herrn Abteilungsleiter Meier sowie von Herrn Polizeirat Meier (Referat 55) begleitet. Herr Staatssekretär Hans-Dieter Fritsche hatte ausführlich zur Thematik berichtet, so dass kein weiterer Nachfragebedarf seitens der Abgeordneten als auch der Pressevertreter bestand.

9. Stuttgart 21

Die Abrissarbeiten zum Projekt Stuttgart 21 erfolgen seit dem 12. Januar 2012. 70 Tage sind dafür geplant. Die Baumfäll- und Verpflanzungsarbeiten sind abgeschlossen. Aufgrund der aktuell ruhigen Lageentwicklung ist die BAO der BPOLD Stuttgart ab dem 29.02.2012 eingestellt. Die Führung obliegt jetzt der BPOLI Stuttgart. Anlassbezogen, z.B. bei den sog. Montagsdemonstrationen wird die BPOLI verstärkt. Die Landespolizei hat ihre Maßnahmen entsprechenden heruntergefahren.

10. London 2012

Die Planungsgruppe London 2012 sieht für den Schutz der Deutschen Häuser für die Dauer der Olympiade vom 27.07.2012 bis 12.08.2012 -85- PVB und für die Dauer der Paralympics vom 29.08.2012 bis 09.09.2012 -25- PVB vor. Führungsfunktionen sollen namentlich festgelegt werden. Das Ausschreibungsverfahren für die Stellenbesetzung wurde auf Initiative der GdP-Vertreter im BPR am 12. März 2012 im Intranet der Bundespolizei bekanntgegeben.

11. Blendung durch Laser

In der Vergangenheit kam es in einem Zeitraum von drei Jahren zu gemeldeten 21 Blendungen von Luftfahrzeugen der Bundespolizei durch Hochleistungslaser. Da dadurch Augenverletzungen der eingesetzten Beamten möglich sind, bat der Gesamtpersonalrat beim BPOLP am 09. März 2012 um eine Gefährdungsanalyse durch die Fachkraft für Arbeitssicherheit des Bundespolizeipräsidiums und des arbeitsmedizinischen Dienstes. Weiterhin wurde gebeten zu prüfen, ob eine Beschaffung von Laser- Schutzvisieren, die z.B. der Hersteller des im Flugdienst verwendeten Helmes anbietet, bzw. die Verwendung von Laser- Schutzbrillen Abhilfe schaffen können.

12. Organisationsänderung bei der Bundespolizeidirektion Berlin

Durch das BPOLP wurde dem BMI ein Vorschlag zur künftigen Organisation der Bundespolizeiinspektion Flughafen Berlin Brandenburg (BPOLI BER) vorgelegt. Es wurde darauf hingewiesen, dass der von der Prüfgruppe berechnete Personalbedarf für die Kontroll-/Streifenbeamten zunächst als Mindestbedarf anzusehen ist, da ein aktueller Planungsflugplan für eine konkrete Berechnung nicht verfügbar war. Mittlerweile liegt ein konkreter Flugplan der Flughafengesellschaft vor. Dieser Flugplan weist konkrete Steigerungen im Flugverkehr sowie eine Ausweitung des Flugverkehrs auf. Die Prüfgruppe hat auf dieser Grundlage den Personalbedarf abschließend ermittelt. Im Ergebnis werden 28 Dienstposten für Kontroll-/Streifenbeamte und 4 Dienstposten für Ermittlungsbeamte mehr benötigt. Somit besteht ein Gesamtdienstpostenbedarf von 635 PVB, 8 VB und 59 Beschäftigten.

13 Angriffe auf BundespolizistInnen im Jahr 2011

Die Zahlen aus der Bild Zeitung sind valide:

http://www.bild.de/politik/inland/bundespolizei/laut-studie-immer-mehr-angriffe-23018466.bild.html. BundespolizistInnen werden vermehr Opfer von Angriffen. Wurden noch im Jahr 2010 1561 Angriffe auf Kolleginnen und Kollegen gemeldet, so betrug die Zahl im Jahr 2012 2505 (plus 21,4%). Auch die Anzahl der verletzen Kolleginnen und Kollegen stieg enorm an. Betrug diese im Jahr 2010 436 Beamtinnen und Beamte, so wurden für das Jahr 2011 insgesamt 540 verletzte Kolleginnen und Kollegen (plus 23,9%) registriert. Zukünftig muss sich das BPOLP mit dieser Entwicklung beschäftigen und ihr entgegensteuern. Dazu gehört unseres Erachtens auch eine verbesserte Ausstattung, z.B. verbesserte Körperschutzausstattung, flammhemmende Unterwäsche, Feuerlöscher, welche pyrotechnische Sätze löschen können, Verhandlungen mit der DB-AG über ein Alkoholverbot in Zügen, etc. Die Fraktion der GdP im BPR wird weiterhin diesem Thema eine hohe Aufmerksamkeit widmen.

Für weitere oder detaillierte Informationen und Auskünfte stehen euch die Mitglieder des BPR bei Bedarf gern zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Die GdP-Fraktion im BPR