Berlin, den 27. September 2011: Die frühere, schwarz – rote Bundesregierung hat im Jahr 2005 beschlossen, die Zahlung von 2,44 % Sonderzahlung für die Jahre 2006 bis 2010 aus Haushaltsgründen auszusetzen. Für das Besoldungsjahr 2011 war die Zahlung dieser ausgesetzten Sonderzuwendung wieder fest zugesagt. Entgegen der Zusage hat die jetzige Bundesregierung im Jahr 2009 beschlossen, die Aussetzung der zugesagten Sonderzuwendung erneut, diesmal bis zum Jahr 2014 fortzuführen. Als Grund für die Fortführung der Aussetzung hat die Bundesregierung die internationale Finanzkrise geltend gemacht. Heute ist festzustellen, dass die damals befürchteten Auswirkungen aus der Finanzkrise in Deutschland nicht eingetroffen sind. Die Arbeitslosigkeit ist entgegen der Erwartungen nicht dramatisch angestiegen sondern weiter gefallen. Und die Steuereinnahmen des Bundes sind gleichzeitig ganz deutlich angestiegen. “Es gibt keinen erkennbaren Grund mehr, die Aussetzung der Sonderzahlung weiter fortzuführen. Mit den einseitigen Sparopfern der Bundesbeamten muß jetzt endlich Schluß sein. Unsere, immer wieder vorgetragene Forderung hat jetzt offensichtlich auch die Bundesregierung aufgenommen. Wir haben klare Signale aus der Führung der CDU/CSU – Bundestagsfraktion, dass die Sonderzahlung zum ersten Januar 2012 wieder aufgenommen und damit das monatliche Einkommen ab diesem Zeitpunkt um 2,44 % erhöht wird. Wir können die Bundesregierung nur bestärken, dieses Vorhaben über den Haushalt 2012 umzusetzen und damit das gebrochene Versprechen zu revidieren. Gleichzeitig machen wir klar, dass eine solche Maßnahme keinerlei Auswirkungen auf die, im Jahr 2012 anstehenden Tarifverhandlungen für die öffentlichen Bediensteten des Bundes haben darf. Wir werden uns jedenfalls auch dann, wenn das gebrochene Versprechen jetzt geheilt wird, für eine deutliche Erhöhung der Einkommen ab 2012 einsetzen”, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin.
