Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat eine Stellungnahme zur Neuorganisation der Bundespolizei abgegeben. Die GdP Direktionsgruppe Koblenz hat diesbezüglich alle Kreisgruppen befragt.
Die Ergebnisse sind in die Stellungnahme der GdP eingeflossen und werden dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages vorgelegt. Gleichzeitig werden wir unsere Aktivitäten im politischen Raum weiter verstärken, um die vielfältigen Probleme und Sorgen, die uns berechtigt vorgetragen wurden, einer Klärung zu zuführen.
Wir kommen dabei zu folgenden wesentlichen Ergebnissen:
1. Das wesentliche Ziel, mehr Personal auf die Straße zu bekommen wurde bisher nicht erreicht.
2. Auch stellen wir fest, dass die Motivation der Kolleginnen und Kollegen erheblich leidet. Der Leistungsdruck in Zusammenhang mit einer Verdichtung der Arbeit ist zu einer unerträglichen Last geworden.
3. Das Mittel und die Einführung Controlling hat sich nicht bewährt.
Es wird von der überwältigenden Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen abgelehnt, da es lediglich zur Ausübung von Kontrolle und zur Erhöhung des Leistungsdruckes verstanden wird.
Die Menschen sehen Zielvereinbarungen, Kennzahlen und „Produkte“.
Was aber ist mit der Mitarbeiterzufriedenheit?
Für die gibt es leider keine Kennzahl.
Daher sagen wir, dass wir weg müssen von innerpolizeilichem Kennzahlenfetischismus.
4. Drei Planstellenobergrenzen in der Bundespolizei haben zu einem tiefen Riss durch die Bundespolizei geführt. Für das Bundespolizeipräsidium gilt die „de Luxe“-Obergrenze nach § 2 der Verordnung über Obergrenzen für Beförderungsämter in der Bundesverwaltung. für die Polizeivollzugsbeamten die Obergrenzen nach § 1 dieser Verordnung. Für die Verwaltungsbeamten außerhalb des Präsidiums gilt die schlechteste Regelung aller Obergrenzenregelung, der § 26 BBesG. Nachvollziehbare Gründe gibt es nicht.
Die unterschiedliche Behandlung wird in hohem Maße als ungerecht empfunden.
Wir müssen daher feststellen, dass der dienstliche Zwischenbericht zur Neuorganisation nicht den tatsächlichen Zustand beschreibt, in dem die sich die Bundespolizei gegenwärtig befindet. Wir benötigen zwingende und dringende Verbesserungen und Veränderungen. Bisher hat die Reform ihre Ziele verfehlt und sich daher noch nicht bewährt hat.
Der Bericht der GdP – Bezirk Bundespolizei – ist hier abrufbar. Stellungnahme GdP
Euer
Roland Voss
