Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir möchten noch einmal auf unsere Mitgliederversammlung am 14. Mai 2014, 17.00 Uhr in Vöhl/Edersee hinweisen und euch bitten teilzunehmen. Damit wir besser planen können, wäre es notwendig, dass ihr euch für diese Veranstaltung anmeldet.
Außerdem möchten wir euch noch folgende Informationen mitteilen:
Beförderungen aus Ruhestandsdaten können genutzt werden
Wie wir gerade erfahren haben, fallen die Beförderungsmaßnahmen aus den Ruhestandsdaten nicht unter den Haushaltsvorbehalt und können somit genutzt werden. Für den Bereich der BPOLD Koblenz bedeutet das, dass die etwa 80 Beförderungsmaßnahmen aus Ruhestandsdaten in diesem Jahr genutzt werden können.
Weitere Beförderungsmöglichkeiten werden sich wohl aus dem Haushalt ergeben, der im Laufe des Sommers umgesetzt werden wird.
All diese Beförderungsmaßnahmen werden allerdings nicht dazu führen, dass sich der „Obermeisterbauch“ oder mittlerweile auch „Kommissarsbauch“ reduziert.
Die GdP fordert daher, dass die Stellenplanobergrenzen für die Bundespolizei wegfallen, dass das Eingangsamt für die Bundespolizei im mittleren Dienst nach A 8 gehoben wird und dass alle Stellen im gehobenen Dienst mindestens mit A 9/11 bewertet werden. Damit wären wir einen großen Schritt näher an unserer Forderung, dass jeder Beschäftigte in seiner Laufbahn das Endamt erreichen sollte.
Horizontale Umsetzungen innerhalb der BPOLD Koblenz
In einem ausführlichen Gespräch im Rahmen der GPR-Sitzung haben wir uns mit der Dienststelle über die Umsetzungen innerhalb der BPOLD Koblenz ausgetauscht. Während wir als GdP-Fraktion die horizontalen Umsetzungen (Umsetzung auf gleichbewertete Dienstposten) auch nach den Vorgaben „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ nach festgelegten Sozialkriterien fordern, möchte die Dienststelle die Entscheidungen nach Eignung, Leistung und Befähigung treffen und bei Bedarf Sozialkriterien heranziehen. Das heißt die Direktion möchte nichts „Festschreiben“ sondern lieber „Mauscheln“.
In diesem Gespräch haben wir auch noch einmal darum gebeten nicht besetzte Dienstposten aus Bereichen unserer Direktion, wo es derzeit kein Bewerberaufkommen gibt kurzfristig zu nutzen, um den Mehrbedarf an Personal in einigen Bereichen unserer Direktion auszugleichen. Wir wollten damit erreichen, dass die Kolleginnen und Kollegen, die derzeit für Kassel-Calden zu uns umgesetzt sind nicht auf die frei werdenden Dienstposten aufgrund der Ruhestanddaten in unserem gesetzt werden, sondern auf Dienstposten, die wir für den Zeitraum dieser zusätzlichen Aufgabe nutzen können. Dadurch hätten wir sicherstellen können, dass wir kurzfristig mehr Personal speziell für den operativen Bereich in Gießen hätten gewinnen können. Keiner unserer Beschäftigten hätte dadurch einen Nachteil erlitten. Im Gegenteil die Anzahl der PVB in unserer Direktion hätte sich dadurch etwa um zusätzlich 50 erhöht. Auch darüber konnte keine Vereinbarung getroffen werden. Als Ergebnis dieses über 2stündigen Gespräches kann gesagt werden: „Wir haben alles versucht, die Direktion hat zu keiner Entscheidung bewegen lassen, sondern weiter Prüfung versprochen – also das was man seit Monaten tut!“
Mir bleibt zum Schluss vielleicht noch eine Anmerkung: „Während wir zu Zeiten des Amtes und des Präsidium Mitte am Abgrund standen, so sind wir heute deutlich einen Schritt weiter!“
Liebe Grüße
Reinhold Schuch
